13 Ergebnisse für Pachtvertrag
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… Kosten (ordentliche und außerordentliche Kosten, Personalkosten) in seiner Verantwortung zu tragen. Der Notar hat nach dem Gesetz 310/93 den Pachtvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss bei der örtlich zuständigen …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ihren befristeten Pachtvertrag über Gastronomie-Flächen außerordentlich zu kündigen. Aber waren außerordentliche Kündigungen mit dieser Begründung wirksam? Darüber entschied u.a. das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… geöffnet. Einige Gewerbemieter sind derart „gebeutelt“, dass eine Fortführung des Geschäfts nicht mehr möglich erscheint. Allerdings ist es nicht einfach, sich aus einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zu lösen, wie man es sich als Betroffener …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von Restaurants und Gaststätten in dieser Situation ans Aufgeben denken oder dachten, ist deshalb mehr als nachvollziehbar. Allerdings sind die meisten Pachtverträge als befristete Verträge während der fest vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündbar …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages/Pachtvertrages in der aktuellen Situation sind aber nach wie vor hoch. Neue Regelung im EGBGB Die Gerichte waren im Jahr 2020 u.a. unterschiedlicher Auffassung darüber, ob § 313 BGB …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Auch auf Pachtverträge findet die Regelung entsprechend Anwendung. Normalerweise liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nur in besonderen Ausnahmefällen vor – entsprechend war das Vorliegen eines Umstandes im Sinne von § 313 Abs. 1 …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und zugleich weiterlaufende Miet- und Pachtkosten. Wegen Mietmangels aufgrund der staatlichen Maßnahmen durften Betroffene Zahlungen nicht reduzieren. Und auch ein Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages bzw. Pachtvertrages wegen Wegfall …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… nicht verbunden. Die vom Bundestag beschlossene Regelung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) lautet: Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf Anpassung des Mietvertrages / Pachtvertrages gem. § 313 wegen Störung der Geschäftsgrundlage geht das LG München I nur am Rande ein. Die Anwendung des § 313 BGB wird ohne Begründung angenommen und der Hinweis gegeben, dass die Anpassung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Rechten auch bei der gewerblichen
Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen und hinsichtlich gewerblichen Räumen
und Wohnungen zu Verpflichteten nach dem GwG werden. Dies gilt in diesem
Bereich immer im Rahmen der Vermittlung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… in jedem einzelnen Fall. „Pandemie-Klausel“ in Gewerbemietvertrag aufnehmen Das alles hat aber auch zur Folge, dass gewerbliche Mieter und Pächter z.B. von Gastronomie ihren aktuell bestehenden Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zusammen …