19 Ergebnisse für Pflegeheim
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… nahestehende Menschen. Um nicht ausziehen zu müssen, behalten sie jedoch das lebenslange Wohnrecht. Ziehen sie dann in ein Pflegeheim um, so verzichten viele von ihnen auf dieses Wohnrecht. In diesem Moment schlägt das Sozialamt …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
… oder ein Pflegeheim finanziert werden soll. Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte vornehmen können, ist ebenfalls zwingend eine notarielle Vollmacht erforderlich. Soll etwa eine Immobilie verkauft oder auch nur …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hilfebedürftige lebte in einem Pflegeheim. Da sie kein Einkommen und kein Vermögen hatte, konnte sie die Heimkosten nicht selbst bezahlen und beantragte Hilfe zur Pflege. Der Ehemann …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… vermieden werden sollen. Ansonsten entscheiden sich viele zu einem Verkauf, wenn die Immobilie nicht mehr genutzt werden kann, da sich der Eigentümer z. B. in einem Pflegeheim befindet oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nach Spanien …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… verpflichtet den Eigentümer aber lediglich, die Nutzung der Wohnung zu dulden. Es verpflichtet ihn nicht, etwaige Mieteinnahmen, die er nach dem Umzug der Wohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim erzielt, an diese auszuzahlen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… eingehen, um die individuelle Versorgung der Pflegebedürftigen zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleisten zu können. Mit anderen „Einrichtungen“ sind aber nur andere Pflegedienste und Pflegeheime gemeint, die ihrerseits die gesetzlichen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die mit diesen Verfassungsgütern arbeiten, sind einer ebenso starken Regulierung ausgesetzt. Insbesondere Unternehmer von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten und niedergelassene Ärzte sind einer entsprechend starken gesetzlichen …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.06.2015, Az. L 4 P 1544/14 KL . Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 S. 4 SGB XI lediglich festgelegt, dass die Pflegesätze es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch wenn der im Hause verbliebene Ehegatte des Pflegeheimbewohners alleine auf bis zu 120 m² Wohnfläche lebt oder das Grundstück im ländlichen Bereich bis zu 800 m² hat, kann es sich weiter um ein angemessenes Grundstück handeln, so dass …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… zusammengeführt. Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige Durch die Einführung der Pflegegrade setzt die Unterstützung für Pflegebedürftige künftig deutlich früher an. Auch für Pflegebedürftige in Pflegeheimen/vollstationärer Pflege …
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26.01.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… der Gesundheit, wie Krankenhausaufenthalten oder Operationen oder gar einen Aufenthalt im Pflegeheim zu bestimmen. Früh genug sollten wir Vorsorgevollmachten erteilen, wo Vertrauen innerhalb der Familie besteht. Denn machen wir uns klar, selbst …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Fraktur des Humeruskopfes durch Sturz in Pflegeeinrichtung, LG Ravensburg, Az. 3 O 162/11 . Chronologie: Der Kläger befand sich in einer Pflegeeinrichtung, wo er aus dem Bett stürzte und sich dabei eine Fraktur des Humeruskopfes zuzog. Es …
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28.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Architekten haben für den Bauherrn die Bauüberwachung beim Umbau eines Pflegeheims übernommen. Hierbei wurden auch neuer Estrich und Bodenbeläge eingebracht. Nach Fertigstellung zeigten sich dann (die typischen) Blasen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim …