18 Ergebnisse für Rahmenvertrag
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… des Spielerkontos übernommen . Im Angebot der Beklagten, mit dem bisherigen Nutzerkonto auf der gleichen Plattform weiterzuspielen, kann bei objektiver Auslegung auch das Angebot der Übernahme des Rahmenvertrages mit dem bisherigen Anbieter samt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… geschlossenen Rahmenverträge und die Spielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung bis zum 30.06.2021 und § 284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig sind. Daher stünde ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… als Transportversicherer für einen Automobilzulieferer S tätig war. Die Beklagte, ein Logistikunternehmen, hatte gemäß einem Rahmenvertrag die Verpflichtung, Produktionsteile für Cockpits von Europa nach Mexiko zu transportieren. Der Streitpunkt entstand …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… weitaus umfangreicher, weil die Muster eine Vielzahl von Verträgen enthalten, die durch einen Rahmenvertrag ergänzt werden. Es kommt hinzu, dass die Interessenten in der Regel älter sind, keine einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und der polnischen Finanzaufsicht UKNF haben die Banken die Rahmenverträge mit der Capital Group Sp. z o.o gekündigt und die geforderten Auskünfte erteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Konten jedoch bereits abgeräumt. „Resch Rechtsanwälte verklagen …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… und die Auftragsverhältnisse vergleichbar sind. Dies kann der Fall sein, wenn sie den gleichen Rahmenvertrag haben. Im Gesetz heißt es: Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist ein Verteidiger nötig, welcher die üblichen Vertragsgestaltungen und Rahmenverträge kennt, um auch entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen mit dem Kostenträger zu nehmen. Denn die Verteidigung hat hier vielerlei Möglichkeiten. So …
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04.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… da Fördermittelnehmer:innen für jedes Projekt erneut die haushaltsrechtlichen und/oder vergaberechtlichen Vorschriften (drei Angebote/Preisvergleich etc.) einhalten müssen. Daher stellte sich die Frage, ob es möglich ist, Rahmenverträge für einen Zeitraum …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Rahmenvertrag und die Spielverträge zwischen der Klägerin und der Titanium Brace Marketing Ltd. ungültig. Die Gesellschaft müsse den Verlust erstatten, entschied das Gericht. „Die Anbieter von Online-Glücksspielen haben ihren Sitz zumeist im EU …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… an die betroffenen Firmen und letztendlich die Verantwortlichen Rückforderung im sechsstelligen Bereich gerichtet. Hier muss der Verteidiger seine Kenntnisse und Erfahrungen mit Verträgen bzw. Rahmenverträgen gem.§ 132 SGB V geschickt …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… annehmen, wann sie sie erledigen und wo. Sie sind nicht in die Arbeitsorganisation eines Arbeitgebers eingebunden. Auch die Basisvereinbarung sei nur ein Rahmenvertrag, Crowdworker seien daher als Selbstständige einzuordnen.“ Was bedeutet …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… ist, muss beachtet werden, dass wenn in den Rahmenverträgen frühere Fassungen – z. B. ADSp 2003 oder 2016 – vereinbart wurden und diese Rahmenverträge unverändert Fortbestand haben, die dort vereinbarten ADSp 2003 bzw. 2016 weiterhin gelten …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… AG sei dringend notwendig, da ein Rahmenvertrag über Verkauf, Rückkauf und Untervermietung der Container mit dieser Firma besteht. Aus Sicht der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind für die deutschen Gesellschaften wichtige Daten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Qualifikation zur Leistungserbringung (z. B. im Bereich Behandlungspflege) gefehlt. Zu diesem Vorwurf kann es – auch ohne jegliche bösen Absichten – schnell kommen, weil die entsprechenden Verträge, Rahmenverträge, Einzelvereinbarungen etc …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… sich auch, was eine Anpassung der AGB regelmäßig notwendig werden lässt. Haftungsbeschränkungen können aber durch individuelle Verträge beschränkt werden. Unternehmer könnten beispielsweise Rahmenverträge abschließen.
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers einerseits vom Rahmenvertrag nicht umfasst war und andererseits er hinreichende Indizien vorgetragen hat, dass er in die betriebliche Organisation bei des Bertelsmann Tochterunternehmens eingegliedert war …
07.12.2012
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… eine solche aufgrund des vom Deutschen Bundestag planvoll in Abweichung vom Rahmenvertrag vorgegebenen und überwachten Handlungskorsetts im Tatsächlichen nicht bestand und eine eigenschöpferische oder kreative Ausübung des vereinbarten Dienstes …