19 Ergebnisse für Rechtsbehelfe

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Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Zeit für die Nachfolge! Die eigene Praxis am Ende einer medizinischen Karriere abzugeben, fällt vielen Praxisinhabern (m/w/d) schwer. Den (Zahn)Ärzten ist es wichtig, dass die Patienten weiterhin gut betreut werden, und sie einen …
Widerruf der Abrechnungsgenehmigung: Abrechnung trotzdem möglich
Widerruf der Abrechnungsgenehmigung: Abrechnung trotzdem möglich
14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
Nachbarschutz bei Baugenehmigungen - Widerspruch und Klage gegen Baugenehmigung des Nachbarn - Nachbarrecht und Baurecht
Nachbarschutz bei Baugenehmigungen - Widerspruch und Klage gegen Baugenehmigung des Nachbarn - Nachbarrecht und Baurecht
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wer das eigene Grundstück bebaut, stößt damit nicht immer auf Gegenliebe in der Nachbarschaft. Unter welchen Voraussetzungen können sich Nachbarn überhaupt gegen Baugenehmigungen und Bauvorhaben wehren? Ein Überblick: Baugenehmigung Für die …
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
Das Damoklesschwert im Arztstrafrecht: Wann droht der Approbationsverlust?
Das Damoklesschwert im Arztstrafrecht: Wann droht der Approbationsverlust?
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Die Approbation gewährt das unbeschränkte Recht zur Ausübung des Arztberufs. Der Widerruf der ärztlichen Approbation ist für den Betroffenen die einschneidendste Sanktion, weil sie ihm jegliche ärztliche Tätigkeit verwehrt und zwangsläufig …
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherstellung von Bargeld im Strafrecht
Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherstellung von Bargeld im Strafrecht
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
Einziehung von Wertersatz , § 73c StGB
Einziehung von Wertersatz , § 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Einziehung von Wertersatz, die früher als „Verfall von Wertersatz“ bezeichnet wurde, 2017 neu geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, was es mit …
Vermögensarrest - Was kann man tun?
Vermögensarrest - Was kann man tun?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist zum 01. Juli 2017 das neue Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten . Das nunmehr rund fünfeinhalb Jahre alte Gesetz hat zu einer erheblichen Steigerung der …
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
Vermögensarrest - Was ist das eigentlich?
Vermögensarrest - Was ist das eigentlich?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
Die Grundlagen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Grundlagen des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft . Die Vermögensabschöpfung hat in der strafrechtlichen Praxis eine enorme Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier die grundlegenden Fragen rund um …
LG Frankfurt verbietet UBER die Vermittlung von Fahrten in ganz Deutschland
LG Frankfurt verbietet UBER die Vermittlung von Fahrten in ganz Deutschland
| 03.09.2014 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
Kündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
Kündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
| 11.09.2012 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Erblasser verstarb am 31.Dezember in den frühen Morgenstunden. Die Erben erstellten pflichtgemäß eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr und begehrten den Abzug der festgesetzten Einkommensteuer als …
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
| 27.05.2008 von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …