12 Ergebnisse für Revision
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… es im Berufungsverfahren bejaht. Bundesgerichtshof: kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen annulliertem Flug und Ersatzflug erforderlich Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Revision der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Kosten …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… gelegentlich zunächst interne Untersuchungen durchgeführt. Hierzu werden entweder interne Abteilungen (zum Beispiel interne Revision oder Complianceabteilung) oder auch Externe (z.B. Rechtsanwaltskanzlei) beauftragt. Derartige Untersuchungen …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… der Revision somit den Weg zum BGH. Die obengenannte Entscheidung des BGH stellt somit eine Wende für alle Fitnessstudiomitglieder dar, die während des Corona Lockdowns nicht ins Fitnessstudio konnten und trotzdem ihre Beiträge errichten …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Urteil vom 15.09.2016, 5 Sa 55/16 – das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17). Die Erben müssen sich also schnell kümmern und die Urlaubsabgeltung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in geltend machen.
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… auch die Fahrerlaubnis entzogen, ein Führerscheinentzug angeordnet sowie eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt. Auf die Revision hat der BGH entschieden, dass ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… geschlossenen – Aufhebungsvertrag wirksam auf sein gesetzliches Klagerecht gegen die Kündigung verzichten kann, wenn er als Gegenleitung ein gutes Zeugnis erhält. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren hat …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf einen unbefristeten Vertrag zu bestehen und dies klageweise geltend zu machen. Die so genannte Entfristungsklage muss aber innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Befristung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Revision …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… lassen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des FG Münster Bestand hat. Für Steuerpflichtige bleibt zu beachten: Bei der Entscheidung, ob Arztkosten selbst getragen werden um eine Beitragsrückerstattung in Anspruch zu nehmen, sollte auch die steuerliche Auswirkung berücksichtigt werden.
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Einklang steht. Entgegen der Auffassung des BMF sind Haustierbetreuungskosten daher abziehbar. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob diese eingelegt wird und wie der BFH entscheidet …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zwar jederzeit frei nicht nur über den Widerruf der Prokura entscheiden, sondern auch über den Wegfall der Zulage - aber dies ist in anderen Fällen einer Funktionszulage nicht anders. Das LAG hat die Revision zugelassen, die auch eingelegt …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Berufung oder Revision eingelegt hat und daher noch nicht rechtskräftig und endgültig über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden ist. Trotz des laufenden Berufungs- oder Revisionsverfahrens bezüglich der Beendigung wird also …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… als Verdachtskündigung darstellen. Zu beachten ist - wie immer bei außerordentlichen/fristlosen Kündigungen - dass die Kündigung innerhalb von 2 Wochen erfolgen muss, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis vom Kündigungsgrund hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision gegen das vorgenannte Urteil zugelassen. Wie das BAG letztlich entscheidet, bleibt abzuwarten.