42 Ergebnisse für Schuldner
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Die jüngsten Entwicklungen um René Benko und seine Signa-Gruppe und der KaDeWe-Gruppe haben eine Welle von Insolvenzanträgen ausgelöst, die sowohl die geschäftlichen als auch die privaten Finanzen des Unternehmers betreffen. Diese …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder, der bereits einen Unfall als Beteiligter miterlebt hat, kennt die bange Frage nach der Verantwortlichkeit. Es sind hier besondere Normen zu beachten und die Haftung folgt Geboten, die ohne Kraftfahrzeug so nicht greifen können. § 7 …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
N icht beitreibbare Forderungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Rechnung folgt die Mahnung, darauf die 2. Mahnung, sodann ggf. die Titulierung mittels Vollstreckungsbescheides oder …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Auch wenn die Dauer eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 01.10.2020 beantragt wurden, auf drei Jahre verkürzt wurde, stellt die Ausarbeitung und Vorlage eines …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bislang stand im sog. VW-Dieselskandal der Motor EA189 im Vordergrund. Der Motor wurde durch eine spezielle Software manipuliert, um die Abgaswerte im Prüfstand, nicht jedoch im normalen Straßenbetrieb, zu senken. Mit Urteil vom 19.03.2020 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unserer Kanzlei vorliegende Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz oder auch der Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden. Darlehensverträge, oft …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. In seinem Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16 – hat das OLG Köln …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Eintragung im Schuldnerverzeichnis Schuldner, die die Vermögensauskunft …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten Steht dem …
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31.07.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Erb- und Pflichtteilsansprüche eines Schuldners sind erst nach dem Tode des …
NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war es – in der …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Erwerbseinschränkung durch Krankheit kann sowohl aufseiten des Unterhaltsschuldners, als auch aufseiten des Unterhaltsberechtigten eine Rolle spielen. Beim Unterhaltsschuldner wird eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bei der …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …