21 Ergebnisse für Sicherheitsabstand

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ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?
Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand , eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. …
Coronamaßnahmen an Schulen - Kindeswohlgefährdung?
Coronamaßnahmen an Schulen - Kindeswohlgefährdung?
| 16.04.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Anordnung von Maskenpflicht - Anordnung von Schnelltests - Einhaltung von Sicherheitsabständen an Schulen - Können Kinder von diesen Maßnahmen gefährdet werden? Zu diesem Thema erhalten wir derzeit zahlreiche Anfragen von besorgten Eltern, …
Kann mich der Arbeitgeber wegen einer Anti-Corona-Demo entlassen?
Kann mich der Arbeitgeber wegen einer Anti-Corona-Demo entlassen?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Profi-Sportler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil er in Berlin an einer Anti-Corona-Demonstration teilnahm und dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nach Ansicht des Vereins auch keinen …
Häusliche Gewalt als Folge der Kontaktsperre? Dass muss nicht sein, holen Sie sich Hilfe!
Häusliche Gewalt als Folge der Kontaktsperre? Dass muss nicht sein, holen Sie sich Hilfe!
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn die Kontaktsperre lebensgefährlich wird, ist es Zeit, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in NRW. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den …
Bein nach Knie-OP amputiert: 250.000 Euro
Bein nach Knie-OP amputiert: 250.000 Euro
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
Oberlandesgericht Hamm: Dichtes Auffahren führt zur Alleinschuld beim Unfall
Oberlandesgericht Hamm: Dichtes Auffahren führt zur Alleinschuld beim Unfall
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …
Dortmund: Ganze Messreihe des „PoliScan Speed F1“-Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!
Dortmund: Ganze Messreihe des „PoliScan Speed F1“-Blitzers auf dem Westfalendamm unverwertbar!
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
Haftungsausschluss beim Motorradfahren im Pulk
Haftungsausschluss beim Motorradfahren im Pulk
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Insbesondere ab dem Frühjahr sind sie wieder überall hör- und sichtbar: die Motorradfahrergruppen. Nicht nur, dass diese Verkehrsteilnehmer mangels Blech um sie herum besonders gefährdet sind, so gibt es kaum einen Pulk, in dem der …
Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr
Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
Der Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfällen
Der Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfällen
| 26.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Insbesondere bei Auffahrunfällen wird gerne der sogenannte Anscheinsbeweis bemüht, wonach derjenige, der auffährt, den Unfall verursacht hat, weil er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder zu schnell gefahren ist oder …
Helm auf für Radfahrer?
Helm auf für Radfahrer?
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
Helm auf für Radfahrer? von Rechtsanwalt Ralf Thormann Keine Pflicht, aber Abzug beim Schmerzensgeld Kinder lieben Radfahren und dabei bleiben Stürze nicht aus. Damit diese glimpflich verlaufen, sollten Kinder stets einen Helm tragen. 2015 …
Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere
Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere
| 09.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden …
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
| 04.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann vorwerfbar, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür eine Strecke von 250 bis 300 m vor dem Messpunkt. Viele Sachverständigen …
BVerfG erlaubt Messung per Video und Blitzer
BVerfG erlaubt Messung per Video und Blitzer
| 06.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
Schon wieder geblitzt? Für Punktesammler kann Verzögerungstaktik wertvoll sein
Schon wieder geblitzt? Für Punktesammler kann Verzögerungstaktik wertvoll sein
| 05.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das OLG Bamberg hat noch einmal klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen. Ist die zweijährige Überliegefrist im Zeitpunkt der …
Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
| 14.06.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Er gehört längst zum deutschen Alltag und ist seit Beginn der WM in Südafrika wieder häufig anzutreffen: Der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …