10 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Bruttosumme des Auftrags zu stellen hat. Diese Bürgschaft soll nicht nur die Vertragserfüllung, sondern auch eventuelle Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die den Beigeladenen entstanden sind. Weiterhin ist festzuhalten, dass das Urteil in Bezug auf die Kosten vorläufig vollstreckbar ist. Für die Beigeladenen gilt dies jedoch nur, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… 1 Satz 1 BGB) ist ein verhaltener Anspruch. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheitsleistung (Anschluss an BGH, IBR 2021, 296). 2. Die Verjährung des Anspruchs auf Stellung …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Verzicht auf den Pflichtteil : Wenn der Erbe sich nicht in der Lage sieht, den Pflichtteil in voller Höhe zu zahlen, kann er den Pflichtteilsberechtigten um einen Verzicht auf einen Teil des Anspruchs bitten. Sicherheitsleistung : Der Erbe …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass der Beklagte eine Sicherheitsleistung erbringen kann, um die Vollstreckung zu verhindern. Sachverhalt : Der Kläger besitzt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann eine Sicherheitsleistung verlangen. Diese Sicherheitsleistung muss sofort in Höhe von 10% des Verkehrswertes an das Gericht gezahlt werden. Der Ersteher kann erst als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch dem Vermieter eine Palette von Werkzeugen zur flexiblen Anpassung an wechselnde Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sicherheitsleistungen erbracht werden. Mit EMIR sollen die Risiken im OTC-Verkehr also nicht legalisiert, sondern beseitigt werden. Das Risiko soll vom Markt genommen werden.