117 Ergebnisse für Störer
Suche wird geladen …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer solchen Tat umgehend von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich professionelle Hilfe eines Anwalts für Strafrecht holen. Wann ist eine Handlung dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören? All diese Tathandlungen …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Das Kammergericht verneinte zwar in dem konkreten Fall eine strafbare …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
|
19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder durch Verbreiten eines Inhalts. Dies muss so erfolgt sein, dass dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ist die Billigung jeder rechtswidrigen Tat nach § 140 StGB strafbar? Nein, der § 140 StGB nennt die Straftaten, bei dessen Billigung …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… online marketplaces, social networks, app stores as well as online platforms (collectively referred to as "platforms"). The platforms offering their services in the EU are to be obliged to actively combat the dissemination of illegal content …
|
29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erfolgen, dass es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dann droht grundsätzlich eine Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 130 Abs. 1 StGB). Teilweise kann auch schon der Versuch bestraft werden …
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… online trader or in the shop. Intermediary services generally include e-commerce marketplaces (e.g. Amazon Marketplace), hotel and travel booking portals (e.g. Booking.com), app stores (e.g. Google Play or Apple AppStore) as well as price …
|
08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… leichter zu manipulieren, da sie weniger moderiert werden als andere App-Stores. Es ist daher wichtig, wachsam zu sein und nur vertrauenswürdige Quellen zu verwenden, um das Risiko von Betrug zu minimieren. Was können Sie tun, wenn Sie Opfer …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… investment, further deposits and any fees paid. It is important to store all the received documents in a court-proof manner, as they serve as evidence of the fraudulent actions. These documents constitute forgery under criminal law. Take …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfolgen. Klassisches und medienpräsentes Beispiel dafür ist das Stören der Versorgung von Unfallopfern durch Fotografieren/Filmen des Unfallorts oder das Blockieren der Rettungsgasse. Erforderlich ist auch hierfür vorsätzliches (= wissentliches …
|
21.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… sich auch unsere Möglichkeiten, diese Netzwerke zu stören. Wir werden weiterhin das gesamte Spektrum unserer Befugnisse nutzen, um zu verhindern, dass diese Institutionen Zugang zum US-Finanzsystem erhalten und es zur Unterstützung der illegalen …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
|
01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… dem Verfasser des Beitrags als mittelbarer Störer verpflichtet, rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer zu entfernen. Dies ist nach einheitlicher Rechtsprechung bei falschen Bewertungen dann der Fall, wenn Google qualifiziert auf mögliche rechtswidrige …
|
27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht bei jeder Billigung in Betracht. Die Billigung ist nur dann strafrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ob diese Voraussetzung bei einem Aufkleber auf einem Auto oder dem Tragen eines T-Shirts erfüllt …
|
25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… es für Sie auf jeden Fall schon billiger werden. Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
|
04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15) klargestellt, dass gerade bei einer Verharmlosung sehr genau geprüft werden muss, ob die Äußerung geeignet ist, um den öffentlichen Frieden zu stören. Saarländisches Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit …
|
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sind, werden im US Radio nicht unzensiert gesendet. Ganz anders bei uns. Wir stören uns nicht an shit, fuck oder cunt. Vielleicht auch deshalb, weil die schlimmeren dieser Ausdrücke von den deutschen Hören vermutlich ohnehin nicht erfasst …
|
30.11.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… und versuchen den Sachverhalt aufzuklären. Im Zweifel ist die Bewertung zu entfernen. 3. Ist ein Vorgehen gegen den Plattformbetreiber (Google selbst) möglich? Du kannst auch direkt gegen Google als mittelbarer Störer vorgehen und einen Anspruch …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Kanzlei vertreten. Der BGH hat nochmals …
|
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… auf Audio, allerdings nicht auf Konserven, sondern Live. Für die Nutzung der App benötigt man eine Einladung eines anderen registrierten Nutzers. Die App ist aktuell nur im Apple-Store für iOS-Geräte verfügbar. Aufgrund der einfachen …
|
16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach § 130 StGB ist ein Äußerungsdelikt und stellt unter Strafe, den öffentlichen Frieden zu stören. Durch welche Äußerungen mache ich mich der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB strafbar? Strafbar macht sich, wer gegen eine nationale, rassische …
|
10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Tok der Rechteinhaber ist und dass Tik Tok dem Nutzer das Nutzungsrecht an den Werken zur Verfügung stellt. Ist ja schließlich eine offizielle App, die man in Apple´s App Store oder auf Google Play herunterladen kann. b) Tatsächlich aber hat …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sie jeden Tag ins Fitnessstudio gehen, denn die stören unser intellektuelles Ambiente? … Man stelle sich einmal vor, dass einer dieser „Türstehertypen“ mit seiner Freundin ins Theater gehen möchte, und dort weist man ihn dann am Eingang ab …