9 Ergebnisse für Störer
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… NEIN! Denn ein Ermittlungsverfahren dauert lange, manchmal Jahre und wird möglicherweise eingestellt mit dem Hinweis auf den Privatklageweg (374 StPO) Das geht einfacher: Beweise sammeln, notieren und den Störer abmahnen. Er wird schriftlich …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen nach § 166 StGB strafbar, wenn die Äußerungen dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. § 166 StGB schützt weder das religiöse Bekenntnis noch die Weltanschauung. Er schützt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… stattgefunden haben soll. Die Äußerung muss lediglich geeignet sein, zum Hass gegen eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Wie weit diese Einschränkung der Meinungsfreiheit geht und welche Folgen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… nicht an. was Das kann die Kommunikation empfindlich stören. Diese Briefkontrolle führt oft dazu, dass es bis hin zu mehreren Wochen dauert, bis ein Brief den Empfänger erreicht. Warum ist das so? Ein vom Gefängnis ausgehender Brief wird mit Behördenpost …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Mahlzeit des Polizeidienstes sei. Wenn beim Bewerber während eines Einsatzes Beschwerden auftreten würden, könne dies den Einsatz stören. Das VG Koblenz entschied, dass die Ablehnung rechtswidrig gewesen sei. Der Kläger sei zum Zeitpunkt …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Genehmigung hätte erteilt werden können. Denn die Haltung von Tieren sei zwar ein Teil des Wohnens, doch dürfe diese nicht das Umfeld stören und somit der Art des allgemeinen Wohngebiets zuwiderzulaufen. Eine solches Zuwiderlaufen sei gegeben …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zugelassen werden, da es aufgrund der intensiven Grundstücksnutzung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich beachtlicher Weise störe und für bodenrechtliche Spannungen sorge. Vorliegend wurde die Baugenehmigung von der Behörde abgelehnt …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… vertragliche Pflichtverletzungen können sein: unerlaubtes Untervermieten, Stören des Hausfriedens durch illegale Aktivitäten, sowie eigenmächtige gravierende Umbauten oder Beschädigungen der Mietswohnung. Daneben können beispielsweise …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 5 K 902/16.NW) beschlossen wurde. Immerhin habe er sein Fahrzeug in der Fußgängerzone geparkt, was eben nicht erlaubt sei, da es die öffentliche Sicherheit störe. Gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung dürften keine Pkw …