29 Ergebnisse für Subventionen
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… von einer korrekten Prüfung der Antragsvoraussetzungen ab. Sollten Ihnen im Nachhinein Unstimmigkeiten auffallen oder das Thema Unternehmensverbund erst später in den Fokus geraten, ist es dringend erforderlich, sofort zu handeln. Warten Sie nicht bis zur Schlussabrechnung. Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… werden und die Investitionsbanken fordern konsequent die ausgezahlten Subventionen zurück. Was tun, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben? Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, sollten Sie sich dringend …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Diese Subventionen waren über sogenannte „prüfende Dritte“ zu beantragen . Dabei handelt es sich etwa um Rechtsanwälte oder Steuerberater. Bereits für das Antragsverfahren stellten die Landesbanken einen digitalen Workflow zur Verfügung. Diese Web …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gibt es Vorschriften für Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften (WEG), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… von Heizöl als Diesel, ohne die entsprechende Energiesteuer abzuführen (sogenannte „Heizölverdieselung“) oder wenn die Gesellschaft für Betrügereien im Zusammenhang mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… meinen, die Rückzahlung bereits erhaltener Gelder dürfte die Strafverfolgungsbehörden milde stimmen. Im Gegenteil: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch ein strafbares Handeln in den meisten Fällen gar nicht gegeben ist. Problematisch ist aber, dass der Tatbestand sehr weit gefasst ist, weiter als bei einem normalen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Ausschlussklauseln eigentlich zahlen müsste. Deshalb: Man sollte die Kurzarbeit nicht als gnädige Subvention des Staates missverstehen! Für die Kurzarbeit gelten enge Voraussetzungen, die im Übrigen vorliegen müssen , damit dem Antrag entsprochen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Kurzarbeitergeldes. Die Coronabeihilfen waren direkte staatliche Subventionen, deren Auszahlung am Anfang streng, lax oder beispielsweise in Berlin gar nicht kontrolliert wurden. Spätestens mit Erhalt eines Formblattes über …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… es sich um Subventionen. Daher greift der Tatbestand des Subventionsbetrugs, der bereits zu einem sehr frühem Zeitpunkt erfüllt ist. Anders als beim Betrug ist kein Schadenseintritt erforderlich. Daher droht bereits durch Absenden des Formulars …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sollen Abhilfe schaffen. Seit kurzen können zudem auch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ und ein Antrag auf „Gewährung von Zuschüssen für von der Corona-Krise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen, dass die Finanzämter Anträge auf Soforthilfe bei der nächsten Steuererklärung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… es bei der Antragstellung nicht um die einfache Auszahlung einer Soforthilfe, sondern die Gewährung eines Kredites, so kommt ein Kreditbetrug im Sinne des § 265b Strafgesetzbuch in Betracht. Bei Falschangaben zum Erlangen einer Subvention wäre …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Diese Leistungen werden dem Subventionsbegriff aus § 264 StGB …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… geben, in welchen mit Strukturen Organisierter Kriminalität gerechnet werden muss, z.B. Rauschgift-. Waffen-, Schleusung,- Fälschungs- oder Erpressungsdelikte, aber auch Einbruchsserien, unerlaubte Arbeitsvermittlung, Subvention …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern. Das Landgericht …