30 Ergebnisse für Subventionen
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten bei der Beantragung von Zuschüssen für ihre Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe . Diese …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kurzarbeit als rettender Anker: Am Anfang der Coronakrise dachten das viele. Heute wird klar: Die Kurzarbeit kann zur Falle werden – …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zur Unterstützung der Wirtschaft während der Coronakrise waren zwei staatliche Unterstützungsmassnahmen für Selbständige und kleinere und mittlere Betriebe gedacht. Die Auszahlung der sogenannten Coronabeihilfen und die Erweiterung des …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Politik hat Hilfsprogramme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten Corona-Soforthilfen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Es handelt …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) sind ein Großteil der Freiberufler, Kleinunternehmen und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte und existenzbedrohende Zahlungsschwierigkeiten geraten. Um die Folgen der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Auszahlungen der Corona-Hilfen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige sollten schnell und unkompliziert erfolgen. Unbürokratische Hilfen statt umfangreicher Antragsformulare, schnelle Finanzspritzen statt aufwendiger und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medien berichten immer häufiger über Fälle organisierter Kriminalität bei Berichterstattung aus Strafprozessen vor den allgemeinen großen Strafkammern oder Spezialkammern der Landgerichte oder Schwurgerichte oder wenn die Rede von …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …