21 Ergebnisse für Tarifvertrag
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Balkanci na njemačkom radnom tržištu U Njemačkoj tradicionalno radi puno nasih ljudi sa Balkana ali isto iz drugih djelova istocne evrope, pogotovo na gradnji. Cesto se desava da nasi firmanti iskoristavaju nase ljude koji pokusavaju da …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Trotz einer wirksamen Selbstanzeige ist einem Angestellten der Finanzverwaltung nach einer selbst angezeigten Steuerhinterziehung die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Einer Abmahnung bedarf es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn dem Leiharbeitnehmer durch die Vertragsgestaltung zwischen Entleiher, Verleiher und Arbeitnehmer die Chance genommen ist, sich auf eine offene Stelle im Entleihbetrieb zu bewerben, stellt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Offenbach …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Dürfen Arbeitnehmer wegen häufiger Krankheitsbedingter Fehltage selbst dann vom Arbeitgeber gekündigt werden, wenn diese schon sechszehn Jahre lang im Betrieb beschäftigt sind? Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main musste sich mit dieser …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Selbst wenn eine Position in einem Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist, handelt es sich bei dessen Einordnung in ein betriebliches Vergütungssystem um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit mit kollektivem Bezug, meint das …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Funktionär einer zum Streik aufrufenden Gewerkschaft vor dem Streik erkrankt, ist erst einmal zu vermuten, dass er sich ohne seine Arbeitsunfähigkeit am Streik beteiligt hätte, was dazu führt, dass der Anspruch auf …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Leiharbeitnehmeransprüche unterliegen auch in den CGZP-Fällen einer wirksam vereinbarten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist und der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung ist die rechtliche Bewertung der …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn des Laufs der Verjährung des Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Differenzlohnes („equal-pay") war bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) bereits am ersten Tag der Krankheit ohne Angabe von Gründen verlangen …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern und …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer bahnbrechenden Entscheidung vom 14.12.2010 (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit …