14 Ergebnisse für UWG
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Konkret im Wettbewerbsrecht hat der Gesetzgeber durch eine Gesetzesänderung Ende 2020 versucht, durch Regelungen über ein „Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen“ (§ 8 c UWG) teilweise …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dass sich der Versender einer unzulässigen Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) schuldig macht. Das Kammergericht Berlin behandelte einen Fall, bei dem der Kläger nur einen wöchentlichen Versand …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG um eine irreführende Handlung für den Verbraucher. Dies fällt unter Wettbewerbsverstoß. Der Kunde darf mit der Einhaltung des Aktionszeitraums rechnen. Will sich der Konzern vorbehalten, die Aktion früher zu beenden, hat er diese mit den Worten „nur solange der Vorrat reicht“ zu versehen.
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… zu tragenden Überführungskosten lediglich in einer Fußnote angegeben. Im Ergebnis stellten die Gerichte wegen des fehlenden Endpreises einen Verstoß gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) die „Preisangabenverordnung“ (PAngV) fest …
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04.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nach § § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG. Auch die Schutzbedürftigkeit des Fußballverbands in diesem Bereich verneinte der BGH mit dem Hinweis, dass dieser sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
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22.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auch einige Werbemaßnahmen als wettbewerbswidrig und sah nicht nur einen, sondern in jeder einzelnen einen Verstoß gegen das UWG. Hier sollen nun die wichtigsten Verstöße genannt werden: Zum einen ist es unlauter mit einer größeren Menge …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen scheinen in letzter Zeit wohl auf der Tagesordnung zu stehen. Rechtsmissbrauch liegt nach der gesetzlichen Definition gemäß § 8 Abs.4 UWG dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers …
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16.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Müssen neugeworbene Personen für ein auf dem „Schneeballsystem" beruhendes Vertriebssystem „Eintrittsgelder" oder „Seminargebühren" zahlen, ist dies nicht grundsätzlich rechts- und damit wettbewerbswidrig. Der Schutzzweck des UWG umfasst …
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19.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Wirtschaftsmagazin „Focus-Money" hat unter Offenlegung einer Umfrage eine Liste veröffentlicht mit den 145 „Top-Experten" auf dem Gebiet der Steuerberatung. Darin ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG zu sehen. Hierfür wäre …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. Dafür können folgende Punkte angeführt werden. Dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Auf www.hartplatzhelden.de konnten Fußballspiele der Amateure in Bild und Ton angesehen und heruntergeladen werden. Der Landesfußballverband sah darin eine unlautere Nachahmung im Sinne des UWG, da ihm als Veranstalter der fraglichen Amateurligaspiele …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auch zu einer Wettbewerbsverletzung. Bei den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 309, 305 BGB handelt es sich um Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. (Quelle: LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07)
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln …