22 Ergebnisse für UWG
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… des Geschäftsgeheimnisgesetzes gab es keine einheitliche Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis. Die Rechtsprechung zu § 17 UWG a.F . definierte den Begriff "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis". Dabei wurde zwischen Geschäftsgeheimnissen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eingewilligt haben, dass Sie Werbung per Fax erhalten wollten. Liegt einer der beiden Voraussetzungen vor, kann hier ein Fall der unzumutbaren Belästigung vorliegen, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG . Hinzu kommt, dass diese Unternehmen es meist …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… soll der faire Wettbewerb gestärkt werden. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erfüllen, ist laut dem neuen Gesetzesentwurf die Verschärfung der Anforderungen an die Aktivlegitimation. So sollen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zukünftig nur solche …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Rechtsprechung bei einer Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit an? Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs? Zunächst hilft ein Blick in das Gesetz 8 UWG Beseitigung und Unterlassung … (4) Die Geltendmachung …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung „Tropica – Rose von Jericho …“ für ein Amazon-Angebot beanstandet. Die Verwendung wird als Verstoß gegen § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 1 UWG und daher …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… gegen §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG) zu werten und daher eine Täuschung gegenüber dem Verbraucher nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. § 5 UWG (Irreführende geschäftliche …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… prüfen. Danach sollten Sie einen Blick auf die gesetzlichen Vorschriften werfen, so sind nach § 3 UWG unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind die Interessen von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. D.h …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auf Fehler geprüft werden. Abmahnkosten zahlen? Die Abmahnkosten werden aufgrund der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht. Hiernach sind jedoch nur erforderliche Kosten erstattungsfähig. Zur Erforderlichkeit der als Pauschale …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… zu fördern. Dass der Kläger fristlos entlassen wurde ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, es werde impliziert, dass der Kläger eine erhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Daher ist sie als Herabsetzung nach § 4 Nr.7 UWG zu sehen. Gegen …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde nicht benötigt. Hiergegen klagte eine Verbraucherorganisation und sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Entscheidung …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dies stellt dann einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht § 4 Nr. 11 UWG dar. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 4 Beispiele unlauterer …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… das Wettbewerbsverbot und Jugendschutzgesetz verstoßen haben sollen. Es wird ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 und 11 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1, Nr. 6 JuSchG beanstandet. In dieser Abmahnung wird man aufgefordert die Rechtsanwaltskosten …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das im Internet vielfach wegen Rechtsverstößen (PAngV, TMG, TextilkennzG, UWG, UrhG usw.) abgemahnt wird und oftmals ein Unterlassungsanspruch gefordert werden kann, ist bereits bekannt und auch, dass es unter Umständen auch sehr teuer …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… spekuliert werden, dass dieses nur flüchtig gelesen wird. Jedenfalls soll dies als eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 3 UWG gewertet werden können. § 4 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Was ist zu tun? Sie sollten die Abmahnung ernst nehmen und die darin enthaltenen angeblichen Verstöße zunächst genauestens prüfen. Danach sollten Sie einen Blick auf die gesetzlichen Vorschriften werfen, so sind nach § 3 UWG unlautere geschäftliche …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem UWG wird beim urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die Dringlichkeit muss jeweils vom Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Nach Ansicht …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wurde in dem Urteil auch das Stichwort Massenabmahnung nach § 8 Absatz 4 UWG aufgegriffen. Dass es sich um Massenabmahnungen handelt, ist unbestritten. Fraglich ist nur, inwieweit das UWG auf solche Fälle des Filesharing anwendbar …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …