115 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und über Maßnahmen (z.B. Netzsperren) gegen Anbieter zu entscheiden. Die ungewollte Kontaktaufnahme per Telefonanruf, SMS und E-Mail verstößt auch gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Täuschungen sind danach unzulässig …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dazu einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger verpflichten, ein bestimmtes …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Charakter. Sie sollen für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es handelt sich um eine Regelung des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lediglich Anbieter deren Angebot ausschließlich …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… meistens zunächst in Form von Abmahnungen - gegen Shopbetreiber bzw. Internetdienstanbieter, die diese Regelung nicht einhalten, können sich aus dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) oder dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein hohes Kostenrisiko bzw. wirtschaftliche Nachteile. Der Abmahnungsgegenstand - Vorwurf der Abmahnung Webshop-Betreiber, Powerseller oder gewerbliche Verkäufer des Onlineauktionshauses Ebay.de …
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24.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen und einen Verstoß gegen die PAngV geltend gemacht. Entscheidung: Das LG und das OLG haben die Klage stattgegeben, mit der Begründung …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen kann." Mehr Informationen finden Sie auch auf unseren Seiten: www.wvr-law.de www.abmahnhelfer.de
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen......." Ferner hat das Gericht ausgeführt: „ Wettbewerbliche Eigenart wiederum liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Bei einer Verletzung dieser Pflichten droht dem Betreiber eine kostenpflichtige Abmahnung zum Beispiel durch einen Wettbewerber nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Zweck der Impressumspflicht liegt …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist nach eigener Aussage …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wettbewerber eine fremde Marke als Keyword im Rahmen einer Adword-Werbung für eigene Werbung verwenden darf, wenn durch diese Werbung eine Alternative zu den Waren/Dienstleistungen des Inhabers …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Die Wettbewerbszentrale, oder wie der Verband vollständig heißt „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.” ist nach eigenen Aussagen die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität" tätig. Dies hat zur Folge, dass der Verein/Verband regelmäßig Abmahnungen gegen Unternehmen ausspricht und diesen unlautere Handlungen vorwirft. Gefordert werden dann …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft außerordentlich wichtigen Gebiet der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität sehr erfolgreich tätig. Mit seinem engagierten und mutigen Einsatz für Lauterkeit in Handel …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Begrenzung des Kreises der Abmahnberechtigten)? 8. Plant die Bundesregierung eine auf einzelne Gesetze, etwa das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, beschränkte Lösung oder schwebt ihr eine allgemeine Lösung vor (die z. B …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Umstände bestimmt werden. (...) Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Wettbewerbsverband. Der BGH hatte nun über die Revision der beklagten Kfz-Werkstatt zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass die streitgegenständliche Werbung gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung …