13 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unerlaubter Fotonutzung Erstellung alternativer Unterlassungserklärungen Beratung zur Vermeidung unbeabsichtigter Verstöße und Vertragsstrafen Verteidigung gegen Unterlassungsklagen und finanzielle Forderungen aufgrund unerlaubter Nutzung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Tatsachenbehauptungen“ kann der Arbeitgeber mit einer - Unterlassungsklage - die Pressekammer des jeweiligen Landgerichts anrufen. Sofern wie bei Benteler die IG Metall ihre „Empörungs-PR“ online verbreitet, gilt der „fliegende Gerichtsstand“. Das heißt …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Soweit der Mieter hiergegen verstößt, kann der Vermieter zum Beispiel Ansprüche aus § 541 BGB, sogenannte Unterlassungsklage an Dritte, geltend machen. § 541 BGB ist dabei lex specialis zum allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Daneben können …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… des Rappers sind daher ungerechtfertigt und verboten. Wir haben den Axel Springer Verlag zur Unterzeichnung einer Unterlassungsklage aufgefordert und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Eine teilweise Unterlassungserklärung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… BGH) in Karlsruhe die Erhebung einer Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent für unzulässig erachtet. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der sich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlag gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ihrerseits laufen Sie die Gefahr, mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen zu werden. Oftmals schuldet der Abgemahnte jedoch weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch Zahlung …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Ausgangspunkt war diesmal eine Unterlassungsklage, die ein Hersteller von E-Zigaretten gegen das Land anstrengte, dessen Ministerium sich öffentlich „negativ“ über die E-Zigarette und der von ihr ausgehenden Gesundheitsgefahren geäußert …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gleich. Dies kann wiederum sehr teuer werden, da der Rechteinhaber auch in diesem Fall eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben kann. Wenn Sie bereits eine eigenhändig formulierte modifizierte Unterlassungserklärung …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht auf die Abmahnung zu reagieren, sei der Königsweg. Hiervon raten wir dringend ab. Die Gefahr und das Kostenrisiko einer Unterlassungsklage sind relativ hoch. Sofern Sie sich als Anschlussinhaber nichts haben zuschulden kommen lassen, stehen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… in diesem Zusammenhang, dass Sie die gesetzten Fristen auf keinen Fall ohne Reaktion verstreichen lassen sollten. Sie laufen ansonsten Gefahr, mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… mit einer kostenintensiven einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage überzogen zu werden. Ob Sie in Ihrem konkreten Fall überhaupt den Ersatz der Aufwendungen und/oder den Schadensersatz schulden, hängt von den Besonderheiten …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit einer Unterlassungsklage auf den Verzicht der unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt geklagt. Die privaten Darlehensnehmer hatten im Parallelverfahren auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts aus ungerechtfertigter Bereicherung geklagt …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Hier ging es nicht um einen konkreten Fall. Vielmehr ist eine Unterlassungsklage durch eine Verbraucherschutzorganisation initiiert worden. Das Gericht hat festgestellt, dass die genannte Klausel den gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung …