143 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"klimaneutral" - Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Drogeriemarkt Privathaushalte und Unternehmen erzeugen CO2-Emissionen , auch wenn nachhaltig und sparsam wirtschaften. Um den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen, müssten …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale erhalten? So handeln Sie richtig! Als Unternehmer liegt es Ihnen am Herzen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die geltenden Gesetze einzuhalten. Dennoch kann es passieren, dass auch Sie eine …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Mieter überlässt die Nutzung der Wohnung anderen Personen. Sie haben eine Wohnung vermietet und stellen fest, dass der Mieter nicht lediglich selbst in der Wohnung wohnt, sondern auch eine andere Person oder mehrere andere Personen. Oder es …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tobias Mai
Frommer Legal (Frommer Rechtsanwalts PartG mbB) ist eine Anwaltskanzlei mit Sitz in München, die unter anderem für die Warner Bros. Entertainment Inc. tätig ist. Häufiger Grund für eine Abmahnung von Frommer Legal ist, dass dem Empfänger …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Überlegt handeln und anwaltlichen Rat einholen - Ob im Wettbewerbsrecht , Urheberrecht , Internetrecht oder Datenschutzrecht - wer eine Abmahnung erhalten hat, der sollte Ruhe bewahren und nicht vorschnell oder unüberlegt handeln. …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn , LG Bielefeld ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine herbe Niederlage. Auch das LG Hildesheim geht von …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Familien Ärger vorprogrammiert - wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte und Dr. Thomas Schulte, Berlin. Hässliche Post im …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld für üble Nachrede und andere Persönlichkeitsverletzungen Herabwürdigende, nicht beweisbare Anschuldigungen in der Presse können als üble Nachrede ein Schmerzensgeld begründen. Seit 2010 beschäftigte der Strafprozess Fall …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Wir hatten bereits kürzlich berichtet, dass der IDO-Verband aus Leverkusen im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu einer Unterlassungsklage mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, da es ihm …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. So entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2019 (3 U 1523/18). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C-172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Ausgangslage war ein Urteil des …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Rader und Kant im Auftrag der Techland Sp. z o.o. Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dass sich Immobilienmakler im Zusammenhang mit einer Vermittlungstätigkeit eine Reservierungsgebühr versprechen lassen dürfen. Der …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die HolidayCheck AG gehört zur HolidayCheck Group AG und wurde im Jahr 2003 gegründet. Laut seines Factsheets (Stand Juni 2017) stellt HolidayCheck mit über acht Millionen Bewertungen (Stand 06/2017) und fast acht Millionen Nutzerfotos und …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
von RA Norman Buse & RA David Herz, Kanzlei für Medien- und Persönlichkeitsrecht in Berlin ebay ist der weltweit größte Online-Marktplatz und bietet jedem überall die Möglichkeit, auf unkomplizierte Weise Geschäfte abzuschließen. So …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Versendung von Werbung per E-Mail, z. B. durch Newsletter, erfreut sich großer Beliebtheit im Onlinehandel. E-Mail-Werbung ist nicht nur ein effizientes, sondern auch ein kostengünstiges Mittel, um möglichst viele potenzielle Kunden auf …
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28.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über …