27 Ergebnisse für VOB
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ausschließe, sei wegen unangemessener Benachteiligung …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Den vom Auftraggeber gestellten Geschäftsbedingungen (BVB-VOB) lag auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugrunde, nach der der AN bei Überschreitung der Vollendungsfrist für jeden Tag des Verzugs 0,2%, höchstens jedoch 5 …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Grund darstelle und versagt dem AN den Restwerklohn. Die Berufung des AN bleibt erfolglos, weil das Berufungsgericht die Kündigung des AG durch § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B gestützt sieht. Der AN habe sich im Verzug befunden. Er habe …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Nach den vorgenannten Mahnungen konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass die Klägerin ihre Arbeiten zeitnah zu Ende bringen würde. Die Klägerin hat damit in grober Weise gegen § 6 Abs. 3 VOB/B verstoßen, nach dem der Auftragnehmer die Pflicht …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Abs. 6 VOB/B die Mehrkosten angezeigt hat. Denn die Ankündigung ist grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung (s. BGH, IBR 1996, 313). In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis (nur …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als auch des Materialaufwands seien in Pauschalpreisabreden immanent. Ein Pauschalpreis könne für den Bauherrn wie für den Bauunternehmer günstig oder ungünstig sein. Im Licht der VOB/B führe regelmäßig erst eine über 10% hinausgehende …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zur Leistung der Sicherheit, darf er den Vertrag kündigen. Das gilt auch bei Vereinbarung der VOB/B. Die vom AN gesetzte Frist zur Stellung der Sicherheit von zwei Wochen war ausreichend. In der Regel reichen 7 bis 10 Tage aus, wenn auch die Umstände …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des AN an einer Schuttbeseitigung sei insoweit unangemessen benachteiligend, weil sie vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 634 BGB / § 13 Abs. 5 VOB/B bzw. in § 437 BGB abweiche. Danach sei der Auftraggeber grundsätzlich erst …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und deshalb "ohne Auftrag" ausgeführt worden seien. Denn nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B seien solche Leistungen zu vergüten, wenn der Auftraggeber sie nachträglich anerkenne, was auch durch schlüssiges Verhalten geschehen könne. Da der AG …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der aktuellen Krise werden sein: 1. Bauzeitverlängerungen und sich daraus ergebende Folgen Eine aktuell weltumspannende Pandemie erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B. Demnach verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Höhe vor mit der Begründung, die Fassadendämmung sei nach den Maßen der zu bekleidenden Fläche abzurechnen. Außerdem verlangte der AG vorsorglich eine Herabsetzung der Einheitspreise gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Er begründet dies damit …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Diese Entscheidung des OLG Hamm orientiert sich an der geltenden BGH-Rechtsprechung. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des § 13 Abs. 3 VOB/B für fremde Fehler, wenn er diese mit dem erwartbaren Fachwissen rechtzeitig hat erkennen können …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hätte entdeckt werden können. Der AN habe nicht beweisen können, dass er seiner Pflicht aus § 13 Nr. 3 VOB/B zur Prüfung und Bedenkenanmeldung nachgekommen sei. Da dem AN bereits nach dessen eigenen Vortrag (berechtigte) Bedenken gegen die Art …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sie das nur vergessen hätten. Zwar sei die fiktive Abnahme gemäß § 12 Abs. 5 VOB/B durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei jedoch zwischen einer fiktiven und einer konkludenten Abnahme …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Fachwerkhaus um eine exklusive Wohneinheit zu erweitern. Der auf Grundlage der VOB/B geschlossene GU-Vertrag sah ausdrücklich die förmliche Leistungsabnahme vor. Der Unternehmer fordert schließlich den AG zur Abnahme auf. Der AG verweigert …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Deutungsalternativen, kann das zur Unwirksamkeit führen. Eine wirksame Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus. Bei Einbeziehung der VOB/B ergibt sich dieses Erfordernis alleine aus § 11 Abs. 2 VOB/B und muss nicht explizit erwähnt werden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Nacherfüllungsanspruch verloren, weil sich der AG den Mangel bei der Abnahme nicht vorbehalten hat und bei dieser Konstellation positive Kenntnis des AG im Sinne des § 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B bzw. § 640 Abs. 3 BGB anzunehmen ist, nach dem Motto …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der VOB/B. Während der Ausführung stellte der Auftragnehmer (AN) eine Abschlagsrechnung. Seine Forderungen aus dem Bauvorhaben trat er an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Auftraggeber (AG) unterschreibt daraufhin eine Abtretungsbestätigung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als „weiße“ oder „schwarze Wanne“ vor. Sie wird zusammen mit der VOB/B Vertragsbestandteil. Die Baubeschreibung verweist zudem auf „Streifenfundamente“, mit denen jedoch gerade die geschuldete Abdichtung nicht erreicht werden kann. Im ansonsten …