77 Ergebnisse für VVG
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Vorher sollte das Schadensbild nicht verändert und keine Reparaturen vorgenommen werden. Die üblichen Yachtkaskobedingungen und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sehen vor, das der VR bei grober …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… handelt oder dieser als Vertreter des Versicherers handelte. Versicherungsmakler als Sachwalter des Kunden Während die Versicherungsvertreter nach § 59 Abs. 2 VVG von einem Versicherer damit betraut sind gewerbsmäßig Versicherungsverträge …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht leistungspflichtig sei. Gemäß § 81 Absatz 2 VVG sei der Versicherer berechtigt, im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens seine Leistung anteilig zu kürzen. Die grobe Fahrlässigkeit sei in diesem Fall so schwerwiegend …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen (§§ 63, 61 VVG). Die Dokumentation der Beratung spielt in solchen Fällen eine wichtige Rolle. So war es auch in dem von dem Landgericht Halle (Saale) (Urteil v. 31.03.2023, Az: 5 O 414/21 …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen. Aufgrund der umfangreichen Stehlgutliste verlangte die Versicherung Einkommensnachweise von der Klägerin und ihrem Mann. So sollten die Ansprüche vollständig …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen diese Möglichkeit gemäß der Regelung in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehen. Danach kann der Versicherer dann die Leistung kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… SE) vorgebrachte Einwand der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten, noch derjenige der Verletzung von Informationspflichten und auch die Berufung auf § 82 VVG helfe der ARAG SE weiter“. Die ARAG sei bereits nach § 128 S. 3 VVG …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zur ergänzenden Beantwortung der Fragen. Dabei wies er auf § 28 Abs. 2 VVG hin, wonach die Leistung gekürzt oder die Einstandspflicht abgelehnt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer seiner Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Schadensfalls …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eines Leistungsantrags erst im Oktober 2014 sei zunächst die Regelung in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Es fehle an der wirksamen Vereinbarung einer Sanktion im Falle der Obliegenheitsverletzung, wie es in § 28 VVG vorgesehen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… schließe eine Strafbarkeit nach § 142 StGB auch nicht generell aus. Kausalitätsgegenbeweis geglückt Das LG sah aber ebenfalls den nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG möglichen Kausalitätsgegenbeweis als geführt an. Das Verhalten des Beklagten hätte …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… hier nicht unter den Begriff der Behandlungen. Diese Klausel sei wirksam und greife für die Grunderkrankung der Klägerin. Keine unangemessene Benachteiligung Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der wesentliche Grundgedanke des § 19 VVG …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vornehmen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 14.07.2006) ist sich einig, dass Tuning oft zu höheren Geschwindigkeiten und somit schlechterer Fahrzeugkontrolle führt …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verursachung eines Schadens die Leistungspflicht kürzen kann. Dies soll in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis geschehen. Diese Regelung ist der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG nachgebildet. Am 01.02.2020 kam …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… der Berufsunfähigkeitsversicherer aber manchmal die Möglichkeit, ein befristetes Anerkenntnis abzugeben. Der Versicherer erkennt also die Berufsunfähigkeit für einen bestimmten Zeitraum an. In § 173 Abs. 2 VVG ist geregelt, dass ein Anerkenntnis …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Vollkaskoversicherung Ohne Beteiligung eines Dritten deckt die Fahrzeug- bzw. Vollkaskoversicherung grundsätzlich den Schaden am eigenen Fahrzeug bei einem Ausweichmanöver. Gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Versicherer …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sei hierin nicht zu sehen. Deswegen finde sich hierin auch keine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 81 VVG, die zur Unwirksamkeit der Klausel führen könnte. Dort sind Leistungskürzungen des Versicherers nur bei grober …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherungsnehmers ist dadurch geschützt, dass das befristete Anerkenntnis eines sachlichen Grundes bedarf. Zudem steht dem Versicherer nach § 173 Abs. 2 VVG diese Möglichkeit nur einmal offen und kann nicht beliebig wiederholt werden …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemachten Anspruch auch bezüglich der Höhe von 1.014.000,00 €. Dazu führte es unter anderem aus, dass die auf Basis der festgesetzten Tagesentschädigung errechnete Gesamtentschädigung nicht nach § 76 Abs. 1 VVG zu kürzen war. Nach § 76 Abs. 1 …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Betriebsunterbrechung entgehen. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers ergibt sich wohl nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dessen Anspruchsgrundlagen sind teils nur auf Sachversicherungen – und damit …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… Da unser Mandant den Vertrag in Kenntnis der genannten Aufklärungsdefizite nicht abgeschlossen hätte, haben wir von der Versicherung Schadensersatz gem. § 6 Abs. 5 VVG, § 278 BGB verlangt. Die Versicherung ist dem nachgekommen. Der Vertrag wurde …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… der aufgrund des Diebstahls entstandenen ist. Gemäß §28 Abs. 2 VVG kann allerdings der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung (einer Pflichtverletzung welche den Verlust eines Anspruchs mit sich bringt) berechtigt sein, seine Leistung zu kürzen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… der versicherten Person erforderlich ist. Warum bedarf es bei einer Versicherung auf den Tod eines anderen dessen Zustimmung? Nach § 150 Abs. 2 S. 1 HS 1 VVG zu der Wirksamkeit eines solchen Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen …