34 Ergebnisse für VVG
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder, der bereits einen Unfall als Beteiligter miterlebt hat, kennt die bange Frage nach der Verantwortlichkeit. Es sind hier besondere Normen zu beachten und die Haftung folgt Geboten, die ohne Kraftfahrzeug so nicht greifen können. § 7 …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Regelmäßige Beitragserhöhungen sind in der privaten Krankenversicherung für die Versicherungsnehmer keine Seltenheit. Für viele Versicherungsnehmer stellt sich daher die Frage, ob diese auch immer wirksam sind. Zwar sind die …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Anforderungen an Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Angesichts zweier Entscheidungen des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) und einer Entscheidung des OLG Köln (9 U 138/19) lohnt es sich, zu prüfen, ob …
Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 6.3.18, 3 U 235/16) hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs aus einer privaten Unfallversicherung hingewiesen. Die ärztliche Feststellung der …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rücktritt und Rechtsfolgen Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verwirkung | Kündigung | Rückkaufswert | Rücktritt …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerspruch bei Lebensversicherung im Antragsmodell | Rückabwicklung | Widerruf Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht VVG | ordnungsgemäße Belehrung | …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Besteht eine Mehrfachversicherung, hat der Versicherungskunde im Schadensfall aber dennoch keinen Anspruch auf mehrfache Versicherungsleistung, darauf hat das OLG Oldenburg in dem Verfahren Az.: 5 U 18/17 hingewiesen. Das OLG Oldenburg …
Verjährungshemmung nach § 115 Abs. 2 VVG, Bedeutung der Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand“
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Pascal Rühl
Die Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand (...) können wir die Eintrittspflicht bestätigen“ in den Regulierungsschreiben der Haftpflichtversicherungen stellt eine Entscheidung nach § 115 Abs. 2 VVG dar, welche die Hemmung der …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Riester-Rentenversicherungsvertrag ist nicht transparent – Fehlerhafte Anlageberatung von Rechtsanwalt und Fachanwalt Christian Fiehl LLM , Nürnberg Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 mit der Intransparenz …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM, Fachanwalt für Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 229/14 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags und die Auszahlung des Rückkaufswerts einem …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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03.09.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der BGH hatte bereits im Urteil vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 329/14) bestätigt, dass sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zusteht. Gestritten wurde in der …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seinem Urteil vom 7.5.2014, Az.: IV ZR 76/11 , hat der BGH entschieden, dass eine Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden kann. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Einem …