16 Ergebnisse für Versicherungsbedingungen
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den von der Rechtsschutzversicherung gedeckten Straf- und Bußgeldverfahren kommt es dagegen grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten nach den Allgemeinen Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen (ARB) nicht an. Dies gilt auch für die Prüfung einzelner …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Versicherungsbedingungen festgelegten Prozentsatz nach oben oder unten voneinander ab, müssen die Beiträge angepasst werden. Hierzu seien sie gesetzlich verpflichtet. Neben den Leistungsausgaben beeinflussen weitere Faktoren den Beitrag …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Forex, (binäre) Optionen oder Kryptowährung in Versicherungsbedingungen wirksam ausgeschlossen worden sind. Nicht selten wurde und wird seitens der Rechtschutzversicherungen Deckungszusage verweigert. Dies obwohl die Wirksamkeit …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 IfSG erweitert wurden.“ Die beklagte Versicherung hatte sich dagegen darauf berufen, dass der Corona-Virus als Krankheit oder Krankheitserreger nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt war. Die Klägerin betrieb drei Hotels …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… kann gemäß § 31 VVG all jene Auskünfte anfordern, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind. Die Versicherungsbedingungen sehen darüber hinaus vor, dass der Versicherer Untersuchungen …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Muss eine Unfallversicherung auch noch Jahre nach dem Unfall zahlen? Laut den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung muss für diesen Fall eine Invalidität innerhalb von einem Jahr eingetreten sein. Diese Invalidität …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… im Vorfeld vertraglich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Die Ursache für die persönliche Berufsunfähigkeit ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen Die Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung – ab …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… sind, die sie von der Krankenversicherung erstattet haben wollte. In den Versicherungsbedingungen heißt es dazu: „Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Versicherungsbedingungen und die dazu ergangene Rechtsprechung lieber zweimal lesen. Der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte haben gerade in Fällen des Bankrechtes und Kapitalmarktrechtes, also immer dann, wenn mit der Vermögensanlage etwas schief …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden. In dem heute verkündeten Urteil hat der Senat entschieden, dass diese Grundsätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (IV ZR 202/10) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine kundenfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich Rückkaufswert, Stornoabzug …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 - berichtete die Pressestelle des BGH wie folgt: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Auszahlungen in vollem Umfang zu decken, reduzierte die Beklagte unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen die Anzahl der den Klägern zugewiesenen Anteile und damit den jährlich mitgeteilten Vertragswert. Die Kläger verfolgen in erster …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf ihre Versicherungsbedingungen die Anzahl der den Klägern zugewiesenen Anteile und damit den jährlich mitgeteilten Vertragswert. Die Kläger verfolgen in erster Linie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …