22 Ergebnisse für Vertrag
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… die sich von einem Mitarbeiter trennen wollen, doch manchmal schlagen auch Arbeitnehmer einen solchen Vertrag vor, um vorzeitig aus einem Arbeitsverhältnis auszusteigen. Die Interessenlagen, die zu einem Aufhebungsvertrag führen können, sind vielfältig …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… es in der Regel keine gesetzliche oder vertragliche Regelung, die eine Abfindung vorsieht. Die Erzielung einer Abfindung ist somit zu 100 % Verhandlungssache. Wie kann man eine Abfindung erhalten? Im ersten Schritt muss man gegen …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Für Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen für die Zukunft davon ausgehen müssen, dass sie die vertragliche Tätigkeit in ihrem Arbeitsverhältnis nicht mehr ausüben können, empfiehlt sich oft die Geltendmachung …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… das Vorhandensein der Eigenschaft derart übernommen hat, dass sie für diese unbedingt einstehen will. Die bloße Unterhaltung im Vorfeld des Vertrages reicht hierfür nicht aus. Darüber hinaus muss der Mieter diese mündliche Zusage beweisen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… eines Vertrags nicht ändern und die soziale Existenz nicht erschüttert wird. Diese Erwartung der Parteien wurde dadurch schwerwiegend gestört, dass die Beklagte aufgrund der zur Bekämpfung der Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… durch die vereinbarte Laufzeit eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Zeit der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Der Mieter dagegen ist daran interessiert, über die wirksame Befristung den Standort für sein Unternehmen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… mit Überschrift: "Mindestlaufzeit des Vertrags und Kündigungsregeln" Zu der Mindestlaufzeit wurde auf den Maklerauftrag verwiesen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich der Auftrag automatisch verlängert, falls …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Beschränkungen das Mietobjekt nicht nutzbar sei und damit mangelhaft im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB. 2. Entscheidung Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass die Voraussetzungen einer Minderung der vertraglich geschuldeten Miete im vorliegenden …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… erfolgt. Der Beklagte behauptete demgegenüber, ein Freund oder Verwandter des Klägers habe unter Verwendung dessen Nutzerkontos die Gebote auf den Pkw abgegeben und erklärte die Anfechtung des geschlossenen Vertrages wegen Täuschung. 2 …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… auch Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung Wann sind E-Sportler Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… Vertrag abgeschlossen hatte und vom Autohaus eine entsprechende Anmeldung erfolgte. Der gutgläubige Erwerber traf sich dann mit dem vermeintlichen Verkäufer und es wurde sich schließlich über den Kaufpreis geeinigt. Beim Kauf wurde …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… nach dem 31.12.2021 die Auszahlung des Wertes des Gutscheins von dem Studiobetreiber verlangen. Beabsichtigt aber der Kunde die Nichtzahlung der Beiträge für die Zukunft, könnte ihm § 321 Abs. 1 S. 1 BGB abhelfen: „Wer aus einem gegenseitigen Vertrag …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen. Vermieter wollen damit u.a. erreichen, dass die beiden …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… anderes würde nur bei entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. Auch ist in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht geregelt, ob sich die meldepflichtige Krankheit im versicherten Betrieb realisiert …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… Arbeit sollte frühzeitig erfolgen, auch wenn später keine Kurzarbeit notwendig wird. 2) Sofern keine vertragliche Grundlage für die Anordnung von Kurzarbeit besteht, sollte diese unverzüglich und einvernehmlich nunmehr geschaffen werden, auch wenn keine Kurzarbeit aktuell für das Unternehmen absehbar ist.
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auf elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) geprüft wurde. Zusammen mit namhaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind wir der Auffassung, dass eben dies nicht (vollständig) erfolgt ist und damit die Prüfung im Zuge …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Faust
… ist. Eine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle ist in der Arbeitsstättenverordnung nicht gegeben. Halten Sie die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung vertraglich fest, um nicht mit dem Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… durch den Staat auszugehen sein, sodass dann die Möglichkeit gegeben sein sollte, die Selbstbeteiligung zurückzubekommen. Es versteht sich von selbst, dass – von wenigen Ausnahmen einer vertraglich vereinbarten „Anwaltsbindung“ abgesehen …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… nehmen können, ohne Rücksicht darauf, wie viele Mitarbeiter im Betrieb oder in der betreffenden Abteilung von Kurzarbeit betroffen sind.
Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bezüglich einer Änderung der vertraglich …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen müsse.
Nach dieser Entscheidung sind somit Leistungen aus privaten Versicherungen Selbständiger voll pfändbar und die betreffenden Verträge nicht insolvenzfest.
Der Gesetzgeber hat bereits …