655 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Mit Ihrer Unterschrift unter den neuen Arbeitsvertrag haben Sie sich mit Ihrem neuen Arbeitgeber auf die Rahmenbedingungen des neuen Arbeitsverhältnisses, also Ihre Rechte und Pflichten, geeinigt. Das betrifft die Erbringung der …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt seit Mitte 2020 im Auftrag des Stockfotografen Stephan Karg Webseitenbetreiber ab, die seine Bilder auf Webseiten oder in Social Media nutzen. Mitte 2020 übernahm die Kanzlei Hegewerk von der Berliner …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Deutschlands Großstädten wird so viel gebaut, wie noch nie. Nahezu alle Bauvorhaben, werden nicht zur vereinbarten Zeit fertig gestellt. Der geplante Umzug ins Eigenheim verzögert sich, was nicht nur ärgerlich ist, sondern in der Regel …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei BluePort Legal mahnt im Auftrag des 1. FC Union Berlin aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Der deutsche Fußballverein 1. FC Union Berlin sei Rechteinhaber der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ (Registernr. …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Herrn Michael Geiss Urheberrechtsverletzungen von Bildmaterial (Produktfotografie) ab. Der Abgemahnte hätte eine Fotografie des Herrn Geiss angeblich unerlaubt für ein Verkaufsinserat …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn , LG Bielefeld ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine herbe Niederlage. Auch das LG Hildesheim geht von …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wenn Sie diesen Artikel aufgerufen haben, haben auch Sie ggf. eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt im Auftrag eines Fotografen erhalten. Rechtsanwalt Schlösser ist bekannt dafür, dass er Fotografen vertritt, die ihre …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Patent- und Rechtsanwälte Grünecker mahnen aktuell im Auftrag der Harley-Davidson U.S.A. LLC. Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. In der Abmahnung wird das 1903 gegründete Unternehmen Harley-Davidson als "die …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wie bereits andere Gerichte, hatte sich auch das AG Würzburg damit zu befassen, wie hoch der Schadensersatz bei Nutzung eines Fotos unter Verstoß gegen die CC-Lizenz ist. Das Gericht schloss sich der Ansicht des OLG Köln an, dass kein …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung prüfen lassen Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt deutschlandweit Internetanschluss-Inhaber ab, da diese vermeintlich Filmmaterial illegal im Internet veröffentlicht haben sollen (sog. Fileharing ). Ob der …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
IPPC Law Abmahnung clever verteidigen Haben Sie Post von IPPC Law erhalten? Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin – geführt von Rechtsanwalt Daniel Sebastian – ist bekannt für Abmahnungen im Zusammenhang mit …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für Skoda AUTO a.s. wegen Markenrechtsverletzung bei Verkauf von Zubehör Die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment mahnt derzeit für den tschechischen Autohersteller Skoda AUTO a.s. Onlinehändler …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was, wenn der GbR-Mitgesellschafter:innen sich mit der gemeinsamen Idee einfach selbständig macht? Gründen zwei oder mehr Personen zur Verfolgung eines bestimmten unternehmerischen Zwecks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so sind …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Die wegen ihrer Abmahntätigkeit notorische FAST Fashion Brands GmbH mahnt aktuell wieder Händler aus der Marke „ YUKA “ ab. Zum Hintergrund Die FAST Fashion ist Inhaberin diverser deutscher Marken, darunter YUKA myMO homebase usha isha izia …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Künstler, Literaten, Musiker - Geistige Schöpfung und Werke. Wann ist ein Werk schützenswert? Geistiges Eigentum nach deutschem Recht und Europäischen Grundrechten - Zwischenruf von Valentin Markus Schulte, Volkswirt aus Berlin. Im …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma PerfectX OHG über die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vor. Die Firma PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über welche in …