40 Ergebnisse für Verwaltungsakt

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Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… ist ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und notfalls Klage zu erheben. Gern vertreten wir Sie in dem im Prüfungsrecht besonderen Überdenkungs- und dem sich ggf. anschließenden Klageverfahren.
Besteuerung und Abgaben im Zollverfahren.
Besteuerung und Abgaben im Zollverfahren.
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Einfuhrumsatzsteuer erfolgt von der Zollverwaltung mit dem Erlass des Steuerbescheides. Bei dem Steuerbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, welcher nach den allgemeinen Regeln des Steuer- und Abgabenrechts anfechtbar und bestandkräftig …
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… an eine spezialisierte Kanzlei wenden. Welche Fristen sind bei der Rückforderung zu beachten? Es handelt sich bei der Rückforderung, um einen Verwaltungsakt. Um die Bestandskraft zu verhindern, muss rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden. Die Frist …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Vereinigung im Ausland (§ 28), durch Erklärung (§ 29 StAG) oder durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35 StAG), verloren. Die Staatsangehörigkeit kann nach § 35 Abs. 1 StAG bei einer rechtswidrigen Einbürgerung …
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vorab einen Anhörungsbogen, welcher Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes ist. Ebenfalls kann die Marktüberwachungsbehörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen oder weitere rechtliche Schritte einleiten, um sicherzustellen …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
11.07.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… jedoch nicht immer direkt. Um eine Schulnote - genauso eine Bewertung einer Note in einem Studium in einem Modul - angreifen zu können, muss diese ein sog. Verwaltungsakt sein. Sie muss Rechtswirkung nach außen entfalten. Damit scheiden …
Die "unfähige" Erbengemeinschaft
Die "unfähige" Erbengemeinschaft
| 13.12.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… auch für das Verwaltungsrecht, also z.B. für den Rechtsverkehr mit Behörden: Wenn eine Behörde gegen eine Erbengemeinschaft einen Verwaltungsakt erlassen möchte, muss sie ebenfalls die Schuldner klar und eindeutig in dem Bescheid benennen …
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die Bekanntgabe der Abschlussnoten der Staatsexamina ist hierbei ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen …
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
… eine missbräuchliche Vaterschaft vorliegt. Ergibt die Prüfung, dass die Anerkennung missbräuchlich ist, stellt die Ausländerbehörde dies durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt fest, liegen hingegen keine Anhaltspunkte …
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer belastenden Verwaltungsmaßnahme (wie z.B. einen Verwaltungsakt, also einen belastenden behördlichen Bescheid) geknüpft, so dass Kosten erst für die anwaltliche Unterstützung im Widerspruchsverfahren übernommen werden. Zum Teil werden Kosten …
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
Beamtenrecht - Versetzung - Wie kann man sich wehren oder Anspruch aus Versetzung als Beamter?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist also die Dauer der Übertragung. Wie kann ich mich gegen eine Abordnung wehren? Was kann ich gegen eine Versetzung tun? Abordnungsverfügung und Versetzungsverfügung sind Verwaltungsakte, gegen die in der Regel der Widerspruch den statthaften …
Kann ich mich gegen die Umbennung meiner Straße wehren? Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht
Kann ich mich gegen die Umbennung meiner Straße wehren? Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf denen wir uns von A nach B bewegen werden durch Widmung zu einer Straße. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung). Den Namen erhält die Straße ebenfalls durch einen Verwaltungsakt – daher gelten für ihn die gleichen …
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug möglich?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… möglich. Es kann daher jedem Beihilfeempfänger nur geraten werden, die im Rahmen der Hilfen erstellten Bescheide (Verwaltungsakte) gründlich zu lesen und den Auflagen bzw. Informationspflichten nachzukommen. Im Zweifel ist schnelles Handeln …
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
Disziplinarverfahren im Beamtenrecht: Rat vom Anwalt im Disziplinarrecht
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Disziplinarmaßnahme stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden. Holen Sie hier frühzeitig Rat von einem Anwalt für Beamtenrecht …
Corona: Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließung
Corona: Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließung
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Jan Reimer
… IfSG. Dies ist auch nicht zu beanstanden. Das IfSG enthält jedoch auch ausgleichende Regelungen, wonach Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider, denen aufgrund eines Verwaltungsaktes
Abitur in der Corona-Krise: Darf oder muss ich es schreiben? Ist es anfechtbar?
Abitur in der Corona-Krise: Darf oder muss ich es schreiben? Ist es anfechtbar?
| 03.11.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Ausnahme bewilligt, stellt dies einen belastenden Verwaltungsakt dar, der rechtlich angreifbar ist. Spätestens jetzt sollten Sie sich an einen Anwalt im Verwaltungsrecht werden. Im direkten Kontakt mit der Schule oder im gerichtlichen …
10 Tipps zum Umgang in Zeiten von Corona
10 Tipps zum Umgang in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
… rechtlich um Verwaltungsakte, die rechtsverbindlich sind. Halten Sie sich unbedingt an die Vorgaben in diesen Allgemeinverfügungen, um ihr Kind und sich selbst vor möglichen Ansteckungen zu schützen. Ein Verhalten entgegen …
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… Lösungsansätze Vor Aufnahme eines Vertragsverhältnisses, bei welchem eine Sozialversicherungspflicht möglich ist aber zweifelhaft erscheint, kann im Wege einer Statusprüfung ein verbindlicher Verwaltungsakt beantragt werden (§ 7 a SGB IV …
Gleichwertigkeit v. Ärzten: Kenntnisprüfung erfolgreich anfechten
Gleichwertigkeit v. Ärzten: Kenntnisprüfung erfolgreich anfechten
| 14.11.2018 von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… sind, dass die Mitteilung über das Nichtbestehen gar kein Verwaltungsakt sei, sondern nur so eine unselbständige Vorbereitungshandlung und dass erst der endgültige Ablehnungsbescheid, den man bekommt, wenn man 3-mal durchgefallen …
Widerspruch gegen Eintragung einer deutschen Marke erhalten?
Widerspruch gegen Eintragung einer deutschen Marke erhalten?
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… und/oder einer Vorrechtsvereinbarung erfolgen. Ist eine Einigung nicht möglich, wird der Prüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt mittels Verwaltungsakt über den Widerspruch entscheiden. Gegen die Entscheidung kann ein Rechtsmittel …
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Verwaltungsakt. Ein belastender Verwaltungsakt kann im Rahmen der Durchführung des sog. Widerspruchsverfahrens auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden (unten a)). Damit der Widerspruch ausreichend und sachgerecht begründet werden …
Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung
Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Wiederholungsgefahr besteht. Verhalten bei Anordnung von erkennungsdienstlicher Behandlung Bei einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b Alt. 2 StPO handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gegen …
Der Wunschschulplatz – ein kurzer Leitfaden
Der Wunschschulplatz – ein kurzer Leitfaden
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an eine andere Schule. Der Traum und Wunsch der Eltern und des Kindes zerplatzt zunächst und die Enttäuschung ist in allen Fällen groß. Das betroffene Kind wird dann per schriftlichen Bescheid (Verwaltungsakt) auf eine andere – oftmals nicht gewünschte …