41 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Prüfungsanfechtung – die Möglichkeit, dem Prädikat als Zufallsprodukt zumindest entgegenzuwirken „Zwei Juristen, drei Meinungen.“ Diese allgemein bekannte Redewendung wurde nun indirekt einer Prüfung unterzogen. Was viele Jurastudenten …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Verpflichtung, die Zoll- und Einfuhrabgaben auf den Warenimport zu entrichten, wird generell als Zollschuld bezeichnet. Das Zollschuldrecht ist maßgeblich durch die Regelungen des Unionszollkodex und des nationalen Zollrechts reguliert. …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Häufig erlebe ich als Rechtsanwalt im Migrationsrecht die Besorgnis meiner Mandanten als Deutscher abgeschoben zu werden. Grund dafür sind die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderungen einiger rechter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
11.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wer es mit einer Erbengemeinschaft zu tun bekommt, z.B. als Gläubiger oder auch als Schuldner des Erblassers, muss auf der Hut sein, wenn er rechtlich relevante Erklärungen abgeben möchte, die allen Erben gegenüber wirken sollen. Warum eine …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wohl kaum eine andere Nachricht trifft einen Examenskandidaten so hart: die Bekanntgabe über das Nichtbestehen der Staatlichen Pflichtfachprüfung (1. Staatsexamen) oder der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (2. Staatsexamen), denn gerade …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei mögliche Formen: Ist das Paar verheiratet, …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht - finanziell rundum abgesichert? Rechtsschutzversicherungen haben ein geschicktes Marketing: Die Werbung vermittelt häufig den Eindruck, mit Abschluss der Versicherung im Streitfall aller …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Abmilderung der mit der Corona-Pandemie eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen wurden umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe-Programme des Bundes …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Entschädigungsansprüche müssen jetzt gesichert werden! Das Ergebnis vorweg: Wir gelangen rechtlich zu dem Ergebnis, dass für die aufgrund der Pandemie angeordneten Betriebsschließungen staatliche Entschädigungen zu zahlen sind. Dabei geht …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Schulrecht – Ihr Anwalt für Schulrecht aus Berlin Kann meine Abschlussprüfung in der Corona-Krise abgesagt werden? Das letzte Wort in der Entscheidung ob Prüfungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
1. Informieren Sie sich tagesaktuell über die bundesweite Lage zu Covid-19; treffen Sie erst dann eine Entscheidung zum Umgang Ein aufgeklärter Umgang mit der Tatsachenlage, kann Ihnen helfen, die richtigen Entscheidungen in Umgangsfragen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgenden Tipps gelten nur für Drittland-Ärzte. Die Gleichwertigkeit durch Begutachtung zu bekommen, wird immer schwerer. Insofern ist die Anzahl derer, die die Gleichwertigkeit mittels Kenntnisprüfung nachweisen wollen, gestiegen. …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Für viele Unternehmen stellt eine Marke eines der wichtigsten immateriellen Assets dar, welche gepflegt und gegen unautorisierte Nutzung verteidigt werden möchte. Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis ist uns bekannt, dass zahlreiche …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 2 des Rechtstipps. Zum Teil 1 – Maßnahmen vor dem Ergehen eines Ablehnungsbescheides – gelangen Sie hier . 3. Maßnahmen nach dem Ergehen des Ablehnungsbescheides Sollte – ggf. trotz Gebrauchmachens von den genannten …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Zugang zur Wunschschule Auch im nächsten Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die passende …