29 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsfolgen ergeben sich? Ein Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, durch den eine Person zur Zahlung von Steuerschulden eines Dritten herangezogen wird. Es wird hierüber ein "Einstehenmüssen" für eine fremde (Steuer)Schuld begründet …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Person für die Steuerschulden eines Dritten haftbar zu machen. Dieser Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der auf der Grundlage des § 73 der Abgabenordnung (AO) erlassen wird. Er kommt insbesondere dann zum Einsatz, wenn der eigentliche …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Verwaltungsakt, der von den Finanzbehörden erlassen wird, um eine Person zur Zahlung von Steuerschulden eines Dritten heranzuziehen. Dieser Bescheid ist ein wesentliches Instrument im deutschen Steuerrecht und wird in Situationen angewendet …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden eines Dritten haftbar zu machen. Dieser Verwaltungsakt ist in § 191 AO geregelt und wird konkretisiert durch spezifische Haftungsnormen wie § 71 AO. Der Haftungsbescheid ist somit ein entscheidendes Werkzeug …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… um die Risiken und Auswirkungen eines Haftungsbescheids zu minimieren. Was ist ein Haftungsbescheid und welche Rechtsfolgen ergeben sich? Ein Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der von den Finanzbehörden erlassen wird, um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haben, daher ist ein tiefgehendes Verständnis dieses Themas für Betroffene und ihre Berater unerlässlich. Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der von den Finanzbehörden erlassen wird, wenn eine Person gesetzlich verpflichtet ist, für …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder durch Verwaltungsakt bestimmt. Ist ein Fälligkeitstermin festgesetzt, muss der Steuerpflichtige bis zu diesem Datum die Zahlung leisten. Die Fälligkeit ist entscheidend für die Einhaltung von Zahlungsfristen und die Vermeidung von Säumniszuschlägen …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei Firmenfortführung(§ 25 HGB). 4. Geltendmachung der Haftung gegenüber dem Haftungsschuldner Die Haftung wird gegenüber dem Haftungsschuldner durch den sogenannten Haftungsbescheid geltend gemacht. Dieser ist ein Verwaltungsakt, der gemäß § 191 AO …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
… werden! Die Ausweisung stellt einen Verwaltungsakt dar. Dagegen handelt es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Der Prüfungsbericht ist kein Verwaltungsakt und kann daher auch nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. g) Verbindliche Zusage Das Finanzamt kann unter den Voraussetzungen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verstehen. Besteht die Leistung im Erlass eines Verwaltungsaktes, so handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, besteht die Leistung hingegen in einem „schlichten" Verwaltungshandeln, spricht man von einer Leistungsklage im engeren Sinn. c …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vorgehen bietet dann Erfolgsaussicht, wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung gem. § 251 AO weggefallen sind; der vollstreckbare Verwaltungsakt aufgehoben wurde; der Steueranspruch mittlerweile erloschen ist oder eine Stundung nach § 222 …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch Verwaltungsakt und kann mittels eines Einspruchs angegriffen werden. Zur Formulierung und Begründung eines Erlassantrages verweise ich auf meinen Artikel " 5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden. Nur förmliche Rechtsbehelfe haben Einfluss auf die Bestandskraft eines VA oder eines Urteils. 2. Wesentliche förmliche (ordentliche) Rechtsbehelfe im Steuerrecht a) Einspruch gemäß §§ 347 ff. AO Gegen einen Verwaltungsakt …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… schlüssig zu beurteilen. Dies aus folgenden Gründen: Die Zuschüsse und Corona-Hilfen wurden in vielen Fällen ohne jegliche Nebenbestimmungen gewährt und ausgezahlt (begünstigender Verwaltungsakt). Gleichlaufend wurden durch die Regierungen …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Erlass eines Verwaltungsaktes. Solange der Verwaltungsakt aber nicht nichtig ist, ist er grundsätzlich zu befolgen. Die Rechtsprechung nimmt Nichtigkeit gemäß § 44 VwVfg regelmäßig erst an, wenn dem Verwaltungsakt die Nichtigkeit …
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Verwaltungsgerichte können grundsätzlich nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden. Nach dem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen Beschwer, z. B. durch Wegfall oder Aufhebung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… einen Verwaltungsakt. Erscheint dieser fehlerhaft, muss der betroffene Arbeitgeber fristgemäß Widerspruch einlegen. Sonst wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Welche Beiträge können Behörden infolge einer Betriebsprüfung nachfordern …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ein sog. Verwaltungsakt (§35 S.1 VwVfG). Dieser stellt eine behördliche Maßnahme dar, wie auch eine Baugenehmigung oder Schankerlaubnis. Die jeweiligen Behörden sind zum Erlass oder zur Aufhebung eines solchen Verwaltungsaktes befugt …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Untersuchung zu unterziehen, handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… die er durch den Widerspruchsbescheid vom 10.07.015 gefunden hat, mit Urteil vom 14.06.2017 aufgehoben. Die Aufhebung des das Merkzeichen H bewilligenden Verwaltungsaktes sei nicht gerechtfertigt, da keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Klägerin …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Kammer führte aus, dass der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sei, da die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Gegen diese Entscheidung hatte das beklagte Land Berufung eingelegt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Batterien zwar vorab beim zuständigen Umweltbundesamt „schlau“ gemacht und die Auskunft erhalten, es handle sich wohl um Gerätebatterien. In Zweifelsfällen sei von Industriebatterien auszugehen, so das Gericht. Eine „fachliche Stellungnahme“ des Umweltbundesamt enthalte, anders als ein wirksamer Verwaltungsakt, keinen verbindlichen Regelungsgehalt.