313 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… werden. Gegen diesen Bescheid klagte der Hundehalter und stellte zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Der Antrag wurde abgelehnt, denn das Gericht sah die Unzuverlässigkeit des Hundehalters als erwiesen an. Der zweite Vorfall …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder eine andere Person, die gefährliche Hunde halten darf, abgegeben werden. Hiergegen hat die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz ersucht und unter anderem eingewendet, dass der Schäfer gar nicht gesehen hätte, dass die Akita-Inu Rüden …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen beantragte die Hundehalterin vorläufigen Rechtsschutz beim …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… künftige Handlungen des Innenministers und damit auf die in Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich nicht vorgesehene Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet. Außerdem stellten …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… FamFG haben die Familiengerichte die Zuständigkeit für das Gewaltschutzverfahren Dauer bis zum Erlass einer einstweiligen Anordnung Gem. § 214 Absatz 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… welche ein Tierhaltungsverbot nicht rechtfertigen könnten. Außerdem stünde den Pferden ein ausreichend großer, trockener Stall zur Verfügung. Der Antragsteller hat im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag auf Aussetzung …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Berlin hat dem Antrag des Bewerbers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben und die Polizei vorläufig verpflichtet, ihn weiter am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Polizei hat …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Die Verwaltungsrichter wiesen die Eilanträge ab. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung des Kängurus (Az. 6 B 71/18) ist rechtmäßig, da der Landkreis nach § 16a Abs. 1 Satz 1 …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 100 GG konnte das Gericht ungeachtet dessen absehen, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diesen Beschluss in den nächsten Monaten reagiert oder ob der Gesetzgeber eine Nachbesserung vornimmt. Andernfalls dürfte wohl der Gang nach Karlsruhe von Betroffenen zu erwarten sein.
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… zu erbringen) mit dem Sozialleistungsträger nicht über die Höhe der zu zahlenden Vergütung einigen kann. Um den sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz Genüge zu tun …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Rechtsanwalt Christian Reckling einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Mandantin weiterhin am Bewerberauswahlverfahren teilzunehmen zu lassen, da die Ablehnung verfassungswidrig sei. Rechtsanwalt Christian Reckling …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Haltung des Hundes untersagt wurde und die Sicherstellung des Hundes, sowie die Wegnahme künftig gehaltener, geführter oder betreuter Hunde angeordnet wurde. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… SG) hat mit Beschluss vom 05.02.2018, Az. S 34 BA 1/18 ER zu der Frage der Voraussetzungen eines erfolgreichen Eilverfahrens Stellung bezogen: „(…) Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Schule zugewiesen. Will man diese nur schwer erträgliche Situation nicht einfach hinnehmen, so ist eine sog. „Schulplatzklage“ empfehlenswert. Rechtsschutz gegen die Ablehnungsentscheidung Gegen die ablehnende Entscheidung besteht …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann. Die Weisung ist kein sog. Verwaltungsakt, sodass sie nicht mit den herkömmlichen verwaltungsgerichtlichen Klagearten angreifbar ist. Jedoch kann die Weisung insbesondere im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes überprüft werden. Ohne anwaltliche …
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22.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. lässt Serie Young Sheldon von Waldorf Frommer schützen Gewerblicher Rechtsschutz ist für Unternehmen aus der Medienbranche essenziell. Es ist daher selbstverständlich, dass die Unternehmen in den Schutz von Urheberrechten …
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18.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. lässt Filme von Waldorf Frommer schützen Waldorf Frommer ist eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei, die vorwiegend im gewerblichen Rechtsschutz tätig ist. Bekannt ist die Kanzlei vor allem dafür, Urheberrechte an Filmen …
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19.12.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner Bros. mandatiert Kanzlei Waldorf Frommer Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist eine bekannte Größe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Sozietät ist seit Jahren im Urheberrecht tätig und hat …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie sollten vorläufig noch keine (Unterlassungs-)Erklärung abgeben, weder mündlich noch schriftlich. Sie sollten noch keine Auskünfte erteilen oder Zahlungen leisten. Rufen Sie uns an und lassen Sie sich beraten. 4. Warum unsere Kanzlei …
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30.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei Daniel Sebastian soll Urheberrechte schützen Daniel Sebastian ist eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig, vor allem im Urheberrecht. Für Unternehmen aus der Kunst …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder deren Prozessbevollmächtigte! Geben Sie vorläufig keine schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ab! Erteilen Sie ohne fachgerechte Beratung keine Auskünfte und zahlen Sie vorläufig noch keine Abmahnkosten! 4. Warum unsere Kanzlei? Das Wettbewerbsrecht …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… der abgelehnten Glühweinstandbewerber hatten beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht hat die in erster Linie auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt gerichteten Anträge abgelehnt, da ein zwingender Anspruch …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Warner Bros. lässt Rechte durch Waldorf Frommer schützen Warner Bros. ist nach wie vor weltweit eine der größten Produktionsfirmen in der Film- und Serienbranche. Für Unternehmen dieser Größe ist der Rechtsschutz essentiell. Tagtäglich …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …