91 Ergebnisse für WEG
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Anbindung zweier Wohnungen durch Errichtung eines Außenaufzugs zustimmen sollte. In dem Verfahren blieb streitig, ob der Personenaufzug die Wohnungseigentumsanlage grundlegend umgestalte i.S.d. § 20 Abs. 4 Satz 1 Fall 1 WEG oder ob die Maßnahme …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen sollte. Solche Regelungen bedurften einer Vereinbarung. Seit dem 01.12.2020 können die Wohnungseigentümer mit dem reformierten WEG-Recht eine bauliche Veränderung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht selten solcher Regelungen, nach denen Abänderungen des vereinbarten Leistungspreises wegen Mengenänderungen oder auch bei Störung der Geschäftsgrundlage von vornherein ausgeschlossen sein sollen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… da die zu beanstandenden Verhaltensweisen zeitlich vor dem Leistungsbezug liegen. Auchhier sind aber weiterhin Probleme vorprogrammiert. Minderungen wegen eines Meldeversäumnisses gem. § 32 SGB II dauern hingegen einen Monat. Neu …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… wurden. Auch ist abzuwarten, ob nicht sogar neue Reibungspunkte zwischen Hilfebedürftigen und den Leistungserbringern wegen der Rechtmäßigkeit der Leistungen auftreten werden. Nicht zu vergessen ist beispielsweise, dass von vielen Trägern …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… eine Abfindungszahlung und andere Vorteile (w.z.B. ein gutes Arbeitszeugnis) herausholen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung besteht auch kein zweiwöchiges Widerrufrecht. Einzige Möglichkeit wäre die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Sie haben auch eine Abmahnung wegen der Einbindung von Google Fonts auf Ihrer Website oder Ihrem Onlineshop erhalten, und zwar von der Kanzlei Kilian Lenard aus Berlin im Namen von Martin Ismail und seiner sog. " IG Datenschutz …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… Preise wegen der derzeitigen Energiekrise anheben können. Das Landgericht entschied nun, dass das nicht geht. Häufig versuchen Anbieter dies meiner Erfahrung nach mit § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zu begründen. Ich haben …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… und auch Beweisanträge gestellt werden. Darüber hinaus gibt es u.a. noch folgende taktische Möglichkeiten: - Erhöhung der Geldbuße gegen Wegfall oder Reduzierung des Fahrverbotes wegen unbilliger Härte (z.B. drohende Arbeitslosigkeit …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wegen der Mehrkosten. Dabei führt er auch an, dass der AN bereits seit Juni 2007 für ihn tätig gewesen sei, also bevor der B seine langfristigen Mietverträge abgeschlossen habe. Das entscheidende Gericht sieht in den vom AN vor Abschluss …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sodann die Anordnung zu sehen, die eine Vergütungspflicht § 2 Abs. 5 VOB/B nach sich ziehe. Wenn wie im vorliegenden Fall wegen unklarer Angaben in Vertrag und LV mehrere Auslegungen möglich sind und der Auftraggeber eine Vergabe nach VOB/A …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… herausfindet, dass der Impfpass gefälscht ist? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: - Ob das Benutzen eines gefälschten Impfausweises am Arbeitsplatz strafbar ist - Ob man wegen eines gefälschten Impfausweises gekündigt werden …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… BUrlG ist der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise (s.o.) abzugelten , wenn er wegen der Beendigung nicht mehr gewährt werden kann. Der Grund der Beendigung spielt hierbei keine Rolle. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… die Schriftform aus Beweisgründen die Regel ist. Wegen der Warnfunktion muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer zur Kenntnis gelangt. Wer darf eine Abmahnung aussprechen? Abmahnungsberechtigt sind alle Mitarbeiter …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… auf Wunsch des Arbeitnehmers anzuführen ist. Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses etwa wegen Krankheit bleiben unerwähnt, sofern sie nicht von außergewöhnlicher Dauer waren. Im Grundsatz geht es also um eine reine Dokumentation von Fakten …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Arbeitgeber nur, wenn eine gesetzliche Impfpflicht bestünde, was bei der Impfung gegen COVID-19 bekanntlich nicht der Fall ist. Folglich sind auch Abmahnungen oder Kündigungen wegen einer Impfverweigerung rechtswidrig und der Arbeitgeber …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… zu vertretende Pflichtverletzung festgestellt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz aller daraus entstandenen, auch immateriellen Folgen. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch wegen Mobbings auch als deliktischer …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Im Anschluss daran hat der erkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld nach Maßgabe des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Dieses beträgt 70% des bisherigen Lohns und wird wegen einer bestimmten Krankheit für bis zu 78 Wochen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt einen Teileigentümer auf Unterlassung und Rückbau betreffend eine Gemeinschaftseigentumsfläche seit 2018 in Anspruch. Die WEG hatte die Geltendmachung der Ansprüche weder vor Einleitung …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… den kostengünstigeren Weg dar. Was die materiellen Voraussetzungen für eine Markeneintragung betrifft, gibt es keine prinzipiellen Unterschiede zwischen der Prüfung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und der Prüfung beim EUIPO …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… in einer Vertragsstrafenklausel nicht ausdrücklich klargestellt werden. Darüber hinaus führe die Unklarheit, ob die Brutto- oder Nettoabrechnungssumme gemeint sei, nicht zur Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… werden. Durch Schreiben vom 16.03.2020 teilte die Beklagte mit, wegen des pandemiebedingten Umsatzrückgangs werde sie die Miete April 2020 um 50% kürzen. Ab dem 25.05.2020 war die Öffnung von Gastronomiebetrieben auch im Innenbereich unter …