16 Ergebnisse für WEG
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… in einer Dienstanweisung an die Finanzämter (BMF-Schreiben), dass die Kapitalertragsteuer anfällt. Ein Finanzbeamter hat also wegen dieser Dienstanweisung keine Wahl – er muss den Nutzungsersatz der Kapitalertragsteuer unterwerfen. So eine Dienstanweisung …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… der Vermieter die Wohnung zurückerhält. Für den Vermieter bedeutet das, dass er Ansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietwohnung, sowie etwaige derartige Ersatzansprüche nur innerhalb dieser Halbjahresfrist geltend …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… in einem gerichtlichen Verfahren Schadensersatz für die Wertminderung zu erhalten. Dieser Weg ist jedoch mühselig und es ist nicht abzusehen, ob der Anspruch auch wirklich durchgesetzt werden kann. Denn oftmals sind Ansprüche bereits verjährt …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… BGB), so steht der Bank meist gar kein Zinsanspruch zu. Denn wegen § 348 S. 2 BGB begründet das Rückabwicklungsverhältnis ein Quasi-Synallagma, was dazu führt, dass die allgemeinen Verzugsvoraussetzungen nur vorliegen, wenn die Bank …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… er es versäumt hat, rechtzeitig eine Selbstanzeige zu stellen, umfasst auch die Erstattung der gegen seinen Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe einschließlich etwaiger Verteidigerkosten. Ein Verbot, die strafrechtliche …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Die Selbstanzeige stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Gemäß § 371 Abs. 1 S. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… nach dem Gesetzeszweck grundsätzlich eine abschließende Entscheidung des Finanzamts darstelle, sodass Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde, regelmäßig nicht wegen eines Antrags auf Änderungsfestsetzung …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… besteht – wegen der verschiedenen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Ermittlungen – eine weitere Schwierigkeit oftmals darin, in welcher Höhe die Rückstellung zu bilden ist. Ob der Rückstellung Eine Rückstellung ist für die Kosten …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… von § 44 Abs. 1 AO. D. h., die Ehegatten haften gemeinsam für den Ausgleich der festgesetzten Steuer. Problem Diese gesamtschuldnerische Haftung führt in Fällen der Steuernachzahlung zu erheblichen Problemen, wenn wegen rückständiger Steuern …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… mit Urteil v. 17.12.2014, BvL 21/12 , fest, dass die erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Bestimmungen zur Privilegierung von Unternehmensvermögen in den §§ 13a, 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Verstoßes …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… bei (möglichen) Erbstreitigkeiten ebnet den Weg für eine konstruktive Konfliktlösung. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehört auch ein dem Erblasser zustehender Pflichtteilsanspruch, weil dieser Anspruch kraft Gesetzes vererblich ist. Für die Besteuerung ist nicht erforderlich …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wenn gegen den Steuerpflichtigen wegen unklarer Umsatzsteuervoranmeldung ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, ob er zur Erklärung der (entsprechenden) Umsatzsteuerjahresmeldung und der (für diesen Zeitraum noch …
Nachteilige Verkürzungsberechnung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung auch ohne Verkürzung!
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Eine Steuerhinterziehung kann auch ohne Verkürzung begangen werden, da wegen des Kompensationsverbotes im Steuerstrafverfahren eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Verkürzungsberechnung erfolgt. Das Kompensationsverbot – oftmals …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Befristungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2005) und vom 10.03.2011 (5.800 befristete Stellen im Haushaltsplan 2008). Der Sachgrund für die Befristung wegen zeitlich begrenzter Haushaltsmittel liegt nämlich darin, dass ein demokratisch legitimierter …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… dass der Grund für Kündigungen auch angesichts der Betriebszugehörigkeit noch einleuchten muss. Treuwidrig kann danach etwa die Kündigung wegen eindeutig nicht ins Gewicht fallender einmaliger Fehler bei einem langjährig beanstandungsfrei …