50 Ergebnisse für WEG
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Vertragspartner der Gesellschaften haben erhebliche Verluste zu verzeichnen. Im Fall der SolarWorld AG ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung inzwischen Schadenersatzklage …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… rechtsirrig) glauben, würde keine Nachzahlung der Differenz erfolgen. Eine Pflicht zur automatischen Höhergruppierung (z.B. wegen des oft vermuteten Gleichbehandlungsgrundsatzes) besteht ohnehin nicht. Und dass ein Arbeitgeber dies freiwillig tut …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… von 5.000 € (Streitwert) möglich. Kilian Rechtsanwälte liegt bereits eine Prozessfinanzierungszusage für Geschädigte der bc connect GmbH vor, dieser Weg steht deshalb auch den übrigen Geschädigten offen. Ist auch für Sie eine Vertretung …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
… eingruppiert. Die Eingruppierung gilt von Beginn an und die Stufenlaufzeit zählt entsprechend mit Aufnahme der Tätigkeit, auch wenn ein Vergütungsanspruch wegen der tariflichen Ausschlussfrist nur für einen begrenzten Zeitraum rückwirkend …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… zu den vermeintlichen Verkehrssündern auf den Weg gebracht wurden. Doch offensichtlich schlich sich ein erheblicher Formfehler in die StVO-Novelle 2020 ein, welcher günstige Folgen für die Betroffenen haben kann. Bei dem Fehler handelt …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… wegen der Betriebstreue gezahlt wird, gilt das Stichtagsprinzip. Der Arbeitnehmer erhält das Weihnachtsgeld dann nur, wenn er sich (sofern dies vereinbart ist) an dem Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet). 3. Fall …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie im Messbereich erfasst wurden und erst dort zu Objekten gebündelt wurden. Das bedeutet, das Gerät prüft im zugelassenen Messbereich nicht, ob originäre Messwerte ( Weg …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederung Privates Krankenversicherungsrecht Der Fall Der Kläger erlitt einen schweren Verkehrsunfall und bezog wegen seiner Arbeitsunfähigkeit aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… die Ursache seiner Abhängigkeit nicht hinreichend ermittelt und nicht im Wege einer individuell auf ihn angepassten Therapie behandelt worden. Das OLG Koblenz verneinte im Ergebnis einen Behandlungsfehler und führte hierzu Folgendes …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… sich an die Haftpflichtversicherung und begehrt Schmerzensgeld wegen des Unfalls. Sehr schnell nach der Forderungsanmeldung des Ehemannes meldet sich ein Mitarbeiter der Haftpflichtversicherung und kündigt an, dass die Versicherung …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung genügt nicht bereits eine vorsätzlich unrichtige Angabe, sondern es muss eine Täuschung in Bezug auf die Abgabe einer Willenserklärung verübt worden sein und die Arglist gerade darin …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der staatliche Rechtsweg und der Weg …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… sind Diskriminierungen wegen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung verboten (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000, ABl. L 303, S. 16 …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… brachten ebenso wenig Einsicht beim Betreiber des Portals. Letztlich verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 18.06.2012 den Betreiber der Internetseiten wegen versuchten Betruges, weil ein konkreter Irrtum eines Nutzers …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… und Schlüssel, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Zwischen den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Hierbei ergeben sich sowohl Verhaltenspflichten (§ 14 WEG) als auch Treue …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… bereits in der Eigenbedarfskündigung ist zwar erforderlich, aber geht den Mieter eigentlich nichts an. Mit der Entscheidung des Gerichts kann der Vermieter, ohne die „Hosen herunterzulassen“ wegen Eigenbedarf kündigen. Sollte es zum Gerichtsverfahren kommen, kann der Hinweis nachgeholt werden.
20.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… auslöste. Der Bundesgerichtshof hat die Sache allein deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil noch nicht geklärt war, ob die Versicherungsleistungen wegen einer Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen am Unfallgeschehen zu kürzen …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… an die Krankenkasse zu unterlassen. Die Entscheidung Ohne Erfolg. Denn der Nutzer hatte in die Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch den App-Anbieter eingewilligt. Die Einwilligung war auch wirksam, denn die Schriftform war wegen …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Jahresfrist die dauerhafte Invalidität durch einen Arzt hätte schriftlich feststellen lassen müssen und dies nicht fristgerecht erfolgt ist. Eine Nachholung sei wegen Fristablauf nicht möglich. Der Anwalt rät deshalb von einer Klage ab …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Fall Der 1 ½-jährige Kläger leidet an einem Diabetes mellitus Typ 1. Die Eltern sind beide voll berufstätig und lassen das Kind in der Kindergrippe von Montag bis Freitag betreuen. Wegen stark schwankender Blutzuckerwerte müssen beim …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… wegen grober Unbilligkeit gem. § 1381 Abs. 1 BGB zustehe. Das Gericht ist jedoch der Meinung, dass ein Lottogewinn nicht unter analoger Anwendung des § 1374 Abs. 2 dem Anfangsvermögen zugerechnet werden kann. Diese Vorschrift umfasst nur …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Bewertung nachweisbar falsch ist, sollte eine Strafanzeige wegen Verleumdung/Übler Nachrede gegen Unbekannt bei der Polizei gestellt werden. Über eine Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren werden die Identitätsdaten dann bekannt und der Nutzer kann direkt in Anspruch genommen werden.
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26.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zahlreiche Hinweise anderer Betroffener folgten, meldeten sich diese jetzt wieder bei uns und teilten mit, dass eine „Mahnung wegen Zahlungsverzugs" durch Copyright Watch versendet wurde. Zu der Ausgangsforderung kommen nunmehr 8 Euro …
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25.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… ein urheberrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Im Rahmen eines Tauschbörsenprogramms soll eine urheberrechtlich geschützte Datei verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Firma Copyright Watch spricht eine „Verwarnung wegen …