11 Ergebnisse für WEG
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… die Staatsanwaltschaft mit. Welche rechtlichen Erwägungen werden dahinter gestanden haben? Wohnungsräumung wegen ausstehender Mieten Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben (statt vieler hier der Bericht vom Spiegel ), konnte das Opfer …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… aus, dass die Frau aus krasser Eigensucht gehandelt habe, um nicht als Lügnerin wegen verheimlichter Schwangerschaft dazustehen. Außerdem habe sie eine stabile neue Wohnsituation gefunden und diese nicht gefährden wollen. Das Baby sei insofern …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird. Weil er dies bislang unterlassen habe, habe er Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… hinaus fand sich ein ausgeprägter Dekubitus am Steißbein, sowie mehrere Tennisball große Hämatome am Rücken. Der deutschen Sprache war kein Mitarbeiter des Pflegeheims mächtig. Ergebnis Letzten Endes wurde das Ehepaar wegen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… beantragte der Vater beim Amtsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über die Impfung seines Sohnes. Dem Antrag wurde stattgegeben, der Sohn in der Zwischenzeit das erste Mal geimpft …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… der gemeinsamen Wohnung noch in der Wohnung getrennt leben, führen kleinste Anlässe dazu, dass die Polizei wegen (angeblicher) Gewalt oder Gewaltbeziehung gerufen werden. 2.) Rechtsanwalt Kirchmann ist spezialisiert auf das Thema …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… nachvollziehbar halte, wenn man dafür „mal was auf die Klappe“ bekomme; „… und so schlimm ist es ja auch nicht gewesen, so ein blaues Auge geht ja auch schnell wieder weg.“ Wer hier antwortet, hat die für ihn streitende Unschuldsvermutung über Bord …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… die darüber berieten, wie man dem Verhalten des ausgebliebenen Angeklagten Herr werden könne. Von der Unschuldsvermutung war da nichts zu spüren. Und tatsächlich werden nahezu alle wegen Verletzung der Unterhaltspflicht Angeklagten verurteilt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… die wiederholt geäußerte Sorge, dass häusliche Gewalt deutlich zunimmt. Der Hintergrund Kommt es zu einem Einsatz „wegen häuslicher Gewalt“, dann reagieren die eingesetzten Polizeibeamten häufig sehr dünnhäutig und auf Grund von Vorurteilen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… in einem (hier) Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich alles von Amts wegen auf seine Richtigkeit zu überprüfen hat. Handelt es sich aber um standardisiertes Verfahren, muss sich ein Gericht nur dann von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte …