1.420 Ergebnisse für ZPO
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Deshalb wird im Verletzungsverfahren, sollte das Verletzungsgericht eine Verletzung nicht ausschließen, regelmäßig auch die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO diskutiert, bis im Löschungsverfahren eine Entscheidung über …
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29.03.2023
… die Grundlage für eine gerechtes Urteil geschaffen wird. Im Zivilrecht werden Gerichtsverhandlungen als mündliche Verhandlung bezeichnet (§ 128 ZPO, Zivilprozessordnung). In einer mündlichen Verhandlung wird der Rechtsstreit vor dem erkennenden …
… Durch die Novellierung vom 01.07.2007 wurde einerseits geregelt, dass nach § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nun die Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten. Andererseits wurde in § 10 Abs. 6 WEG die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die zuvor bereits von der Rechtsprechung anerkannt wurde, gesetzlich geregelt.
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… eine Fahrlässigkeitshaftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB jedenfalls mangels Verschulden der Beklagten zu verneinen ist, kommt damit auch weder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH noch eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… müssen besondere Voraussetzungen nach § 148 ZPO vorliegen, welche einzig bei der Befassung des BGH mit einer relevanten Frage nicht gegeben ist. So führte beispielsweise OLG Düsseldorf I-26 W 14/15 allgemein aus, dass selbst eine anstehende …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vertreten haben, den durch den IDOVerband gestellten Antrag auf Erlass und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO vor dem Landgericht Dortmund erhalten. Was war genau passiert? Im Jahre 2020 wurde unsere Mandantschaft durch den IDO …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Wochen (!) beachten, die nicht verlängert werden kann (Zum Beispiel § 152 VwGO im Verwaltungsrecht, § 78a ArbGG im Arbeitsrecht oder § 321a ZPO im Zivilprozess). Im Strafrecht beträgt die Frist sogar nur eine Woche (§ 356a StPO). Viele …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… oder wenn es sich um unpfändbare Forderungen handelt. Im Zusammenhang mit Umzugskosten kann es sich dabei insbesondere um die Frage drehen, ob die Umzugskostenpflicht des Arbeitgebers eine unpfändbare Forderung darstellt. Nach § 850a Nr. 3 ZPO …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Wesentliche Aussagen: Die Corona-Prämie gehöre als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… In einem solchen Fall ergeht ein sogenanntes Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO. Das bedeutet, dass das Gericht gar nicht mehr in der Sache entscheiden muss, sondern der Kläger in vollem Umfang gewinnt und die Beklagte (in diesem Fall …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar, belastbar und jedenfalls dann unpfändbar, wenn die Überlassung an Dritte nicht gestattet wurde, § 857 Abs. 3 ZPO iVm § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB. 3. Aspekte des Sozialrechts im Hinblick …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Arbeitsgericht sie letztlich für Ihre Klage wählen müssen. Die sogenannte örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]. Es gibt demnach verschiedene …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wirksam ist!? Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen oder Beweise. Beweisverwertungsverbote sind im Arbeitsrecht gesetzlich nicht normiert. Ähnlich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… hat, dies kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Diese Maßnahme verpflichtet Sie als Schuldner nach § 802c ZPO dazu, dem Gerichtsvollzieher alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Der Hintergrund dafür …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Geschäftsverkehr. Im Falle einer gerichtlichen Klärung kann die Höhe des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO geschätzt werden. Idealerweise können SCHUFA-Streitigkeiten wie hier außergerichtlich erledigt werden, da jedes gerichtliche Verfahren …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Es können Rechte bzw. Rechtsverhältnisse begründet, verändert oder aufgehoben werden. Hierzu zählen die Aufhebungs- und Änderungsanfechtungsklage sowie die sich aus § 134 FGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO ergebenden Sonderfälle der Nichtigkeits …
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01.02.2023
… Zivilklage steht grundsätzlich die Klageschrift. Sie gibt dem Gericht und der beklagten Partei Auskunft darüber, wer von wem was und aus welchem Grund verlangt. In § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, welche Informationen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Kostenentscheidung zu enthalten, vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 1.9.2020, ZPO § 572 Rn. 9. Dies gilt auch bei der Abhilfe einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. September 2002 – 4 W 54/02 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… wird die fehlende Zustimmungserklärung dann als gegeben angesehen (vgl. § 894 ZPO). Verstreichenlassen der Kündigungsfrist ist keine Zustimmung zur Kostenerhöhung Die Zustimmungserklärung durch die Bewohnerinnen und Bewohner …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren aus. Da das Oberlandesgericht – von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig – bislang keine …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… ist ein „normaler“ Zivilprozess nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), wie sie auch für Zivilprozesse unter Privatpersonen gelten. Wie im Schadensersatzrecht üblich, müssen Sie in dem Prozess gegen den Notar alle anspruchsbegründenden Tatsachen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… einer F e s t s t e l l u n g s k l a g e n a c h § 256 ZPO. gegen Sie vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Verfasser: Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet …