1.420 Ergebnisse für ZPO
Suche wird geladen …
|
07.08.2023
… Zivilprozessordnung (ZPO) Versäumnisurteil zu erlassen, sollte die Beklagte nicht rechtzeitig Verteidigungsabsicht anzeigen. 3. ein zu erlassendes Urteil mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsbescheinigung zu versehen. Begründung: Die Parteien …
|
04.04.2024
von Avvocato Dr. Ulrich Stoll
… vor dem zuständigen Friedensgericht nur eine Verhandlung statt, zu der der Mandant nicht persönlich erscheinen muss. Weiters muss laut Art. 91 ital. ZPO die Gegenpartei im Falle eines Obsiegens zum Ersatz der Prozesskosten verurteilt werden.
|
02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Nach unserer Praxiserfahrung beruhen die meisten Kontosperren auf Pfändungen oder auf Geldwäscheverdachtsmeldungen. 3.1 Kontopfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO Kontosperre aufgrund einer Pfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO tritt …
|
29.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Robert Diggs im Ausland (Tarzana: USA) über das Amtsgericht Wedding beantragt. Das Mahngericht Wedding ist in Deutschland immer dann zuständig, wenn der Antragsteller seinen Sitz im Ausland hat, § 689 ZPO. Forderungen von Robert Diggs …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewinn entgangen ist, kann das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Schadenshöhe nach freiem Ermessen festlegen. Dennoch liegt es in der Verantwortung des Markeninhabers, dem Gericht einen konkreten Ausgangspunkt zu präsentieren …
|
26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
|
24.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den Schutz der Daten zu gewährleisten. Seit 1. Januar 2022 sind Anwälte verpflichtet, Klagen und Schriftsätze als elektronische Dokumente über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) bei den Gerichten einzureichen (§ 130d ZPO …
|
20.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… verloren: Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist noch der Einspruch möglich. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden; § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 338, 339 ZPO …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dem Landgericht die Reaktion der Beklagten auf die vorgerichtliche Abmahnung verschwiegen hat. …. Danach verpflichtet die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen …
|
15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären lassen. Sie ist gesetzlich nicht fristgebunden und – sofern nicht im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt – gegen die Mitgesellschafter zu erheben. Das Klagerecht unterliegt …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… auch die Problematik eines zusätzlichen Erbverfahrens zu erwähnen, die in der Bestimmung des § 211 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg., d.h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend “die ZPO“ genannt …
|
14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (BGH Urt. v. 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, BeckRS 2023, 15117 Rn. 40f). Die Bemessung des Schadens erfolgt hierbei gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände. Hierbei ergibt …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger insoweit nicht aktivlegitimiert sei. Es wurde jedoch übersehen, dass die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne …
|
08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu – allerdings stelle sie „keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO“ dar. In einem solchen Fall wäre lediglich der Beweis der Arbeitsfähigkeit in diesem Zeitraum zulässig. Der Beweiswert …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie nur das Vermögen einsetzen, das verwertbar und zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 S. 1 ZPO). Es gibt jedoch einen Schwellenwert, unterhalb dessen Sie über ein sogenanntes "Schonvermögen" verfügen, das nicht zur Deckung der Prozess …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… mit vorgenanntem Beschluss darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 09.11.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Ansicht des OLG München habe die Berufung der Beklagten keine …
|
04.07.2023
… gem. § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) aufzuerlegen. Begründung: Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Beklagten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aufzuerlegen. Bei Klageerhebung ___________________________wegen …
|
03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung eingerichtet werden. Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen? Um den automatisch vorhandenen Grundfreibetrag von 1.410 EUR zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung nach § 903 ZPO vorlegen …
|
28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… des Kaufpreises leisten, wenn sie unzulässige Abschalteinrichtungen in die Fahrzeuge verbaut haben. Die wichtigsten Eckpunkte: Die Höhe des Schadensersatzes ist vom Richter zu schätzen. Hierzu führt der BGH aus: "Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… ist (§ 287 ZPO). Der Bundesgerichtshof schätzte die Ansprüche indessen bereits auf einen Betrag zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises . Allein, dass die betroffenen Käufer Ansprüche gegen die Autobauer haben, darf nach diesem Urteil …
|
11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 278,90 Euro Zusätzlich können Einkünfte, die bestimmten Zwecken dienen, unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sein gemäß § 850a ZPO und § 850b ZPO. Dazu zählen beispielsweise Gefahrenzulagen, Ausbildungsbeihilfen und Renten …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… gegeben werden, Zweifel an Ihren Angaben (z.B. Steuererklärung) auszuräumen. Gerichtsvollzieher: nach § 802l Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen Gerichtsvollzieher seit ca. 10 Jahren eine Kontoabfrage durchführen …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kindesunterhalt oder wegen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder wegen des Unterhaltsanspruchs eines nicht verheirateten Elternteils aus Anlass der Geburt die Zwangsvollstreckung, gelten nicht die in § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) bestimmten …
|
19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Vollstreckungsgerichte, das heißt Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 ZPO, werden drei Jahre taggenau nach Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht …