1.420 Ergebnisse für ZPO
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… zu realisieren. Stattdessen muss er das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nutzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsurteilen oder anderen gerichtlichen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/tiny-house …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ff. ZPO ist geregelt, wie eine Zustellung zu erfolgen hat, wenn der Empfänger nicht anzutreffen und das zuzustellende Schriftstück deshalb nicht übergeben werden kann. Diesen Fall bezeichnet das Gesetz als Ersatzzustellung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Dieser Paragraf bietet einen weiteren Rechtsbehelf zur Verzögerung des Verfahrens. Zudem kann auch vorgelagert nach Ansatzpunkten für …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zum einen kann man auf § 242 BGB, das Gebot von Treu und Glauben, abstellen. demnach wären alle Beweisangebote ausgeschlossen, die in einer Weise erlangt sind, welche nicht der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht. Dies würde viele anders …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschadens unterscheidet sich von der „fiktiven Reparaturkostenabrechnung“ nach einem Verkehrsunfall und muss geschätzt werden. Gerichte verwenden dafür unterschiedliche Methoden gemäß § 287 ZPO. Zunächst sollten Sie überlegen, wie viel …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Fragen beantworten muss. Dieses Recht ist in der Zivilprozessordnung (§ 402 und § 397 ZPO), aber auch indirekt im deutschen Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1 GG) verankert. Bei einem Gutachten in Frankreich müssen die beteiligten Parteien folglich …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die rechtskräftigen Entscheidungen gleichfalls erfolglos. Gem. BGH-Urteil vom 17.02.2023 – V ZR 212/21 – beruhte dies auf einer Verkennung deren Rechtskraft. Zwar besteht nach § 322 Abs. 1 ZPO eine Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu bemessen, § 287 ZPO. Das Revisionsgericht kann dies nur insoweit überprüfen, als dass der Richter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere §§ 130a und 130d Zivilprozessordnung (ZPO), genau zu kennen. Ein Anwalt muss sich bewusst sein, welche Gesetze in der Anwaltspraxis üblicherweise gelten, darunter fallen auch die Regelungen für …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Bedeutung habe, noch der Fortbildung des Rechtes oder der Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Von einer näheren Begründung hat der BGH nach den Vorgaben des Gesetzes (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) abgesehen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… aus, die Inflationsausgleichsprämie wie Arbeitseinkommen zu behandeln (so auch noch Ahrens, NJW-Spezial 2022, 725) und sie den Vollstreckungsregeln des § 850c ZPO i.V.m. der Pfändungstabelle zu unterwerfen ( AG Köln v. 4.1.2023 – 70k IK 226/20; BeckOK-ZPO/Riedel, 48 …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Mängelansprüche des AG bei seiner Entscheidung ignorierte, obwohl der AN diese Mängel gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht substantiiert bestritten hat. Entscheidung: Das Oberlandesgericht weist die Berufung nach § 522 BGB zurück. Die Regelung …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… MedBVSV dafür, dass hypothetisch auch die Verletzung einer der in § 3 Abs. 1 MedBVSV suspendierten Vorschriften den Schaden verursacht haben könnte (Dutta NJW 2022, 649 Rn. 16, beck online). Er hat den Vollbeweis (§ 286 ZPO) dafür …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, das zur Sicherung von Beweisen beiträgt und die Rechte der Bauherren gewährleistet. Wann und warum ein Beweissicherungsverfahren bei einem Bau angemessen ist Ein Beweissicherungsverfahren ist angebracht …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der §§ 189 und 190 der Zivilprozessordnung (nachfolgend “ZPO“ genannt) gilt Folgendes: wenn das Verfahren nicht eingestellt worden ist, informiert das Gericht die Personen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie Erben …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen …
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22.09.2023
… Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dieses Konto bietet einen gesetzlichen Schutz vor Pfändungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Eine Reduzierung der Sicherheit gemäß § 287 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2023 festgestellt und heute veröffentlicht. Das Urteil besagt …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …