1.420 Ergebnisse für ZPO
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist besonders darauf zu achten, ob das Gericht eine Vorbereitung des Zeugen erwartet (vgl. § 378 ZPO). Darf sich ein Zeuge nicht durch schriftliche Unterlagen vorbereiten, kann die Glaubwürdigkeit des Zeugen erheblich beeinträchtigt werden …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag explizit festgehalten wurde. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände eines Einzelfalls kann eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen nach § 444 Bürgerliches …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… seit der Corona-Pandemie gehören auch Videokonferenzen zum Tagesgeschäft. Das persönliche Mandantengespräch in der Kanzlei ist selten geworden. Eine relativ neue Entwicklung sind die sogenannten Online-Verhandlungen. § 128a ZPO …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen …
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05.10.2023
… gemäß § 30a ZVG die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Hier gilt es vorzutragen, die Forderung in naher Zukunft begleichen zu können. Alternativ kommt der Vortrag einer sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO in Betracht …
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12.09.2023
… einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) gebeten. Michaela Dreifuß Rechtsanwältin Hinweise zum Muster der Berufungsbegründung Hinweis zum Berufungsgericht Es ist darauf zu achten, dass die Berufungsbegründung an das sachlich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden kann, findet regelmäßig außerhalb des Strafverfahrens statt und wird vorzugsweise von den Rechtsanwälten als sogenannter Anwaltsvergleich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen. Voraussetzung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Ursachenverläufe ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Zustellung Für die Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids muss dieser ordnungsgemäß zugestellt werden (§ 699 ZPO). Bei einem Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen ergibt sich jedoch eine besondere Situation in Bezug …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird dieser mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gem. § 240 ZPO unterbrochen , bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hinweis Ein Passivprozess, mit welchem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ein gerichtlicher Vorgang, mit dem ein Titel erwirkt werden kann. Rechtlicher Hintergrund In den §§ 688 ff. ZPO findet der geneigte Interessierte die rechtlichen Grundlagen zum Mahnverfahren. Die Zivilprozessordnung führt hier schrittweise …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… nicht aber zwischen Gericht und Empfänger. Die Gerichte selber müssen den elektrischen Verkehr mit den Prozessbevollmächtigten gemäß § 298 a Abs. 1a ZPO erst ab 2026 einhalten. Die Weiterleitung erfolgt bislang durch die Geschäftsstellen nach Wahl …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Sollte eine gerichtliche Durchsetzung notwendig sein, so ist bzgl. der örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsstand des Schadens- bzw. Unfallortes zu beachten (§ 32 ZPO, § 20 StVG). Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Schadensregulierung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie können aufgrund Ihrer finanziellen Situation die anfallenden Verfahrenskosten entweder gar nicht, nur teilweise oder ausschließlich in Raten begleichen (siehe § 114 ZPO). Die rechtliche Auseinandersetzung, ob in Anspruch oder Verteidigung …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) viele Aspekte der Pfändung und Zwangsvollstreckung. Die unpfändbaren Gegenstände und Einkommensteile sind in den §§ 811 bis 850k ZPO festgelegt. Es gibt aber auch Ausnahmen . Unpfändbare …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass die Möglichkeit, Prozessbeteiligte jeder Art über Videokonferenz hinzuzuziehen, in der Zukunft immer häufiger genutzt werden wird - § 128a ZPO wird deswegen auch bald wohl neu formuliert. Gut. Wie funktioniert eine Videokonferenz? Für …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… die Polnische Rechtsordnung leider kaum… [1] Als Empfangsstellen werden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 sind laut § 1069 ZPO zuständig: 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und 2 …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S. von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde. Der Tatsachenrichter muss aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen und Hilfstatsachen nach § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… und die Miete wenigstens ab Kündigung gesichert ist (Jobcenter, Darlehen Jobcenter etc.) besteht die Möglichkeit, dass der zu früh klagende Vermieter wenigstens auf den Kosten einer (leider berechtigten) Räumungsklage sitzen bleibt. Nach § 93b ZPO …