1.420 Ergebnisse für ZPO
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechnen müssen. Es sei nicht ersichtlich und nachgewiesen, dass der Rauhaardackel eine besondere Aggressivität an den Tag lege. Das Überfahren sei auch die Ursache des Bisses gewesen. Der Ursachenzusammenhang sei auch i.S.v. § 286 ZPO …
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19.01.2023
… ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versäumnisentscheidung ist nach § 335 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Beispiel dann unzulässig, wenn „ die nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig geladen “ worden …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… und stellt fest, dass jedoch der erforderliche Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht erbracht wurde. Der Beweis eines unfallbedingten Gesundheitsschadens ist von dem Versicherungsnehmer gem. § 286 ZPO zu führen. Für den Beweis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Widerspruchbescheids (§ 74 I 1 VwGO). Die Berechnung der Klagefrist richtet sich gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 187 ff. BGB. Notfrist Notfristen sind in der Zivilprozessordnung ausdrücklich als solche bezeichnete Fristen …
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09.01.2023
… Wie werden gepfändete Sachen verwertet? Gepfändete bewegliche Sachen werden im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung (§ 814 ZPO) verwertet. Grundstücke dagegen werden verwertet, indem sie zwangsversteigert werden. Wann erlischt das Pfandrecht …
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04.01.2023
… wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung ist dagegen ausdrücklich nicht zulässig, weil …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Beweisverfahren als Alternative Abhilfe könnte das sogenannte selbstständige Beweisverfahren gemäß § 485 ff. ZPO schaffen, das in der Praxis eher ein Schattendasein führt und in der Rechtsberatung fast nicht stattfindet. Das selbstständige …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… der jeweils einfachen Gebühr ergibt sich dabei aus Anlage 2 zum RVG . Es gibt im RVG , in der ZPO, im GKG, im FamGKG und in der KostO zahlreiche Vorschriften, wie der Gegenstandswert zu bestimmen ist. Für die Kündigung eines Mietverhältnisses …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… An den eingebrachten Sachen des Mieters entsteht ein Pfandrecht, § 562 BGB. Ausgenommen hiervon sind Sachen die gemäß § 811 ZPO nicht pfändbar sind oder an denen der Mieter bei Einbringung kein Eigentum hat. Soweit offene Forderung …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… vom 20.12.2022 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegen die Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 170 € hat, wie mit Schriftsatz seines
jetzigen Prozessbevollmächtigten …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 63 FamFG, gelten nach § 16 Abs. 2 FamFG die üblichen gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen über …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… der Pflegebranche als sogenannte „Erschwerniszulage“ (§ 850a Nr. 3 ZPO) unpfändbar sein, wenn sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Die spezifisch für die Pflegebranche im Mai 2020 getroffene Regelung schließt eine Anwendung der allgemeinen …
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15.12.2022
… Gegenstände beschränkt. Die Einigung wird durch das Gericht protokolliert. Dies kann dann als Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden. Adhäsionsverfahren: Kosten Der Verletzte kann Prozesskostenhilfe …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurde, erst später. Hier gilt es, genau hinzuschauen: § 167 ZPO „Rückwirkung der Zustellung“ regelt Folgendes: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches …
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11.07.2023
… sich bei Unterhaltsverpflichtungen Ihr Pfändungsfreibetrag nach § 805c ZPO. Dies kann in manchen Fällen – zum Beispiel Mangelfällen beim Kindesunterhalt – sogar zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit im Vergleich zur Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete sich gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“. Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person wird gem. § 17 Abs …
08.12.2022
… Arbeitsbedingungen erhalten hat, ist unzulässig. Bei dieser handele es sich um eine Erschwerniszulage, die aufgrund § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar sei, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 6 Sa 216/21) (3. Januar …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich sodann darauf, das Schriftstück sei fehlerhaft – entgegen § 179 Satz 1 ZPO – nicht am Zustellort zurückgelassen worden, wo er doch an der Zustelladresse eine Wohnung innegehabt habe. Der Verwaltungsgerichtshof behandelte diese erste …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vorgebracht werden können. Diese Art der „vorbereitenden Klagerwiderung“ kann daher in Form einer Schutzschrift unproblematisch hinterlegt werden. Schutzschriften sind gesetzlich in § 945 a ZPO geregelt . Es gibt ein Zentrales …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des bezeichneten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 ZPO). Diese Klausel ist ungemein wichtig. Für Sie ergibt sich der Vorteil, dass Sie Ihr in der Scheidungsfolgenvereinbarung dokumentiertes Recht nicht noch …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… darbietende Schadensbild festzusetzen ( BGH, Urteil vom 15.02.2022, VI ZR 937/20 ). Der Tatrichter hat gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Die Bemessung des Schmerzensgeldes kann daher …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… in ratgeber.immowelt.de; Stand 09.07.2022 [11] häufig sind in einem gerichtlichen Verfahren Schallschutzgutachten einzuholen, die kostenintensiv sind; [12] § 606 ZPO