20 Ergebnisse für ZPO
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie über ein aktuelles und besonders wichtiges Urteil, die körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS betreffend, informieren. Es handelt sich um eine Entscheidung des …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere auf dem Gebiet des Markenrechts spezialisierte Fachanwaltskanzlei vertritt aktuell einen Mandanten, der von der AUDI AG durch deren Rechtsanwälte Kessler Kaiser vor dem Landgericht Mannheim verklagt wurde. In der Klage heißt es, …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 04.08.2020 einen Hundehalter und eine Hundeführerin verurteilt, an meinen Mandanten 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Darüber hinaus haben beide als Gesamtschuldner sämtliche weiteren …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 27.01.2017 hat eine private Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung die von meiner Mandantin geforderten 15 Tage Krankenhaus-Tagegeld zur Erledigung eines Rechtsstreites gezahlt. Nach mehrfacher ambulanter Psychotherapie, Schmerzen am gesamten …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine komplett neue Prothetik im Ober- und …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem Unfallversicherungs-Vertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen. Der 1933 geborene Ehemann hatte …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Marina Fütterer
I. Einleitung Nach einem Verkehrsunfall ist dem Geschädigten der entstandene Schaden zu erstatten. Zwecks der Beweissicherung wird ein Sachverständigengutachten nach einem Unfall erstellt. Liegen dem Schädiger bzw. der gegnerischen …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Bei einem Erwerbsschaden nach einem Unfall gemäß der §§ 249, 842, 843 BGB, 10 Abs. 2 StVG muss sich der Verletzte immer wieder mit dem Einwand der ersparten Aufwendungen durch die Nichtausübung seiner Arbeit auseinandersetzen. Das heißt: …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Für den einen Fluch, für den anderen Segen! Das Landgericht München I geht in einer neueren Entscheidung vom 14.10.2016, Aktenzeichen: 17 S 6473/16, davon aus, dass die Videoaufnahme einer Dashcam ein zulässiges Beweismittel im Sinne der …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir möchten heute über einen kuriosen aktuellen Fall aus unserer Praxis berichten, bei dem es sich eigentlich um einen solchen Fall handelt, von dem man meint, dass dieser lediglich in juristischen Lehrbüchern vorkommt. So haben wir nunmehr …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ist in den Bedingungen Ihrer privaten Unfallversicherung vereinbart, dass Ihr Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass meinem Mandanten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 16.02.2007 bei 100%iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zugestanden …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor einigen Wochen hatten wir über ein Klageverfahren wegen Filesharing berichtet, welches durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der BB Video GmbH gegen einen unserer Mandanten geführt wird. Dort wurden u.a. Abmahnkosten …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 27.09.2013 wurde uns im Rahmen einer Beauftragung mitgeteilt, dass die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrage der Twentieth Century Fox Entertainment GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen an dem …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach wird auch weiterhin von Abgemahnten angenommen, dass die Abmahnkanzleien im Bereich des Filesharings nicht klagen. Ein Irrglaube, wie wir mehr und mehr in der täglichen Praxis erfahren. Für eine im Dezember 2012 ausgesprochene …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir erhielten in der 25. Kalenderwoche Schreiben von verschiedenen Mandanten überreicht, welche diese durch die Kanzlei U + C nach Zugang einer Abmahnung erhalten hatten. In diesen Schreiben heißt es, dass ein angeblich fehlerhaftes …