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Die häusliche Waffenkontrolle gem. § 36 Abs. 3 WaffG – zu Unrecht gefürchtet?
Die häusliche Waffenkontrolle gem. § 36 Abs. 3 WaffG – zu Unrecht gefürchtet?
| 15.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Gerade in Anbetracht der Novellierung des Waffenrechts seit dem 6. Juli 2017 sind Inhaber von Waffen mitunter verunsichert, was die Aufbewahrung ihrer Waffen in den seit Jahren vorhandenen Waffenschränken betrifft: Erfüllt mein Schrank die …
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17, eine 36-jährige Frau sowie einen 47-jährigen Mann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Störung des öffentlichen Friedens
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Störung des öffentlichen Friedens
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB zu einer …
Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …
Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem …
Bewährungsstrafe wegen fahrlässigem Vollrausch
Bewährungsstrafe wegen fahrlässigem Vollrausch
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Bewährungsstrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.12.15 einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall …
Landgericht Mainz verhängt Haftstrafe wegen Überfall auf Tankstelle
Landgericht Mainz verhängt Haftstrafe wegen Überfall auf Tankstelle
| 10.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 08.04.2016 einen 33-jährigen Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte letztendlich im …
Amtsgericht Kaiserslautern spricht Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei
Amtsgericht Kaiserslautern spricht Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei
25.03.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Februar 2016 zwei Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den beiden Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft …
Urteil der Wirtschaftsstrafkammer am LG Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist rechtskräftig
Urteil der Wirtschaftsstrafkammer am LG Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist rechtskräftig
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.06.2015, Aktenzeichen: 922 Cs 433 Js 114354/15 , einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den „Stinkefinger“ gezeigt hatte, wegen Beleidigung und …
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
Amtsgericht Mannheim verurteilt Angeklagten zu 6 Monaten auf Bewährung wegen Meineids
Amtsgericht Mannheim verurteilt Angeklagten zu 6 Monaten auf Bewährung wegen Meineids
| 10.05.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im April 2015 konnte ich vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Mannheim für meinen Mandanten, der wegen Meineids angeklagt war, eine sechsmonatige Bewährungsstrafe herausholen. Meinem Mandanten wurde zur Last gelegt, im Rahmen seiner …
Kosten für effektive und professionelle Strafverteidigung
Kosten für effektive und professionelle Strafverteidigung
| 17.04.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
Überblick über Aussagedelikte
Überblick über Aussagedelikte
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
Nebenklage - effektive Durchsetzung der Rechte von Tatopfern
Nebenklage - effektive Durchsetzung der Rechte von Tatopfern
| 05.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Durch Straftaten leiden Opfer des Öfteren schwer. Die mittels Nebenklage erweiterte Prozessbeteiligung soll ihnen dahingehend eine gewisse Genugtuung verschaffen. Gesetzlich geregelt ist die Nebenklage in den § 395 ff. StPO. Opfer …
„After-Crash“ Regeln – nach dem Autounfall …
„After-Crash“ Regeln – nach dem Autounfall …
| 05.03.2013 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Jetzt geht es schon wieder los mit der Unfallsaison: Eis und Schnee machen die Straßen glatt - kurz mal nicht aufgepasst schon ist es passiert. Was tun wenn's dann gekracht hat? „Ein Unfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis und damit immer …
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …