329 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
Suche wird geladen …
07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in voller Höhe geschuldet ist. Ein solches Verfahren wäre ein vereinfachtes Verfahren nach § 495 a der Zivilprozessordnung (ZPO), gegen das es das Rechtsmittel der Berufung nicht gibt. Nach hiesiger Sicht sollte daher auf der Grundlage …
|
03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mittels Glaubhaftmachung belegt. Oft wird hierbei die Eidesstattliche Versicherung genutzt, es können allerdings gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) alle im Zivilprozess zugelassene Beweismittel vorgebracht werden. Diese sind: Zeugenbeweis …
|
25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… ist, kann auch nicht auf unabsehbare Zeit zugewartet werden!“ Das Gericht führt an, dass eine Verfahrensunterbrechung ansonsten Paragraf 245 der Zivilprozessordnung entspräche. Dieser trägt die Überschrift „Unterbrechung durch Stillstand …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eingeholt. »Dies ist ein nicht unübliches juristisches Mittel«, erklärt BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff. »Wir haben von dem Gebrauch gemacht, was die Zivilprozessordnung ermöglicht in den Fällen, wenn der Gegner nicht zahlt …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Mieter:innen sollten in jedem Fall beachten, dass sie in einem möglichen Prozess die Rechnungen und Zahlungsbelege nicht einfach (mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 Zivilprozessordnung ) bestreiten können, wenn sie vorher ihr Recht auf Einsicht …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… des polnischen Insolvenzrechts oder hat der Gläubiger die in Artikel 235 Absatz 1 genannten Pauschalkosten nicht innerhalb der vom Insolvenzverwalter gesetzten Frist gezahlt, so ist Artikel 130 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden …
|
19.11.2020
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Zivilprozessordnung haben Schiedssprüche, die auf italienischem Gebiet ergangen sind, die gleiche Wirkung wie Gerichtsurteile. In diesem Fall kann die gerichtliche Vollstreckung des Schiedsspruchs unmittelbar nach Einreichung des Schiedsspruchs …
|
30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… das zuständige Landgericht bereits einen vergleichbaren Fall entschieden hat und welche Rechtsauffassung es dabei vertreten hat. Was ist bei Klageerhebung zu bedenken? Nach der Zivilprozessordnung sind Klagen grundsätzlich am Sitz des Beklagten …
|
29.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… eines zusätzlichen Erbverfahrens ist in der Bestimmung des § 211 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg., d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend “die ZPO“ genannt), geregelt. Gemäß § 211 …
|
11.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… die Teilnehmer des Verfahrens zur Aufhebung und Auseinandersetzung des Miteigentums sein; in diesem Fall handelt es sich um die sogenannte Zwangsgemeinschaft (§ 78 der Zivilprozessordnung). Das Gericht ist an den Antrag auf Aufhebung …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… etwas einzuschränken und zurückzudrängen. Wird aber wahrscheinlich nicht gelingen. 6. Gibt es in Deutschland auch Sammelklagen? Nein, richtige Sammelklagen gibt es bei uns nicht. Die Zivilprozessordnung sieht das nicht vor. a) Was wir seit …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werden? a) Die Anerkennung ausländischer Urteile, auch solcher aus den USA, richtet sich in Deutschland nach § 328 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist die Anerkennung eines ausländischen Urteils u.a. in folgenden Fällen …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Zivilprozessordnung) verschiedene Konstellationen, durch die der Pfändungsfreibetrag erhöht werden kann und somit bei einer Pfändung mehr von Ihrem monatlichen Einkommen zu Verfügung steht. Unter welchen Voraussetzungen kann der Freibetrag …
|
10.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Was ist eine Videoverhandlung? Grundsätzlich werden Gerichtsverhandlung in Gerichtssälen abgehalten. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht aber seit mehreren Jahren bereits auch die Möglichkeit vor, eine Verhandlung im Wege der Bild …
|
13.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung, die die Frage des Vermögensverzeichnisses geregelt hat, wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… dieses Pfändungsschutzes könnte eventuell zukünftig bei anderen Gerichten das Problem liegen. Ist § 765 a Zivilprozessordnung (ZPO) neben den Vorschriften zum P-Konto anwendbar? § 765 a ZPO – Vollstreckungsschutz: „Auf Antrag des Schuldners …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… s. o.) tun. Bei welchem Gericht dann eine Klage einzureichen ist, ergibt sich aus den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung. In aller Regel wird dies der Sitz des Unternehmens seien. Da zahlreiche Portale (Google, Yelp etc …
|
22.04.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… vermieden werden. Gerichtstermin per Videokonferenz? Gesetzlich ist bereits in § 128 a der Zivilprozessordnung (ZPO) und für Scheidungen in § 32 III FamG vorgesehen, dass mündliche Verhandlungen per Videokonferenzen geführt werden können. Bisher …
|
18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (1) Abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung können die ehrenamtlichen Richter bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 …
|
08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… der Zivilprozessordnung gepfändet werden. Dies ergibt sich § 67 ABS. 1 IfSG. Rechtsweg Für Streitigkeiten über Entschädigungs- und/oder Erstattungsansprüche sind nach § 68 IfSG die Zivilgerichte zuständig.
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… zunächst als Beweise zu sichern und sodann die Mangelbeseitigungskosten geltend zu machen, bietet die Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten. Für den Bauherrn gibt es hier nach § 485 ZPO das Mittel des selbständigen Beweisverfahrens. Für …
|
26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich die Wahrnehmung eines Gerichtstermins schwierig oder unmöglich. Die Zivilprozessordnung (ZPO) bietet Möglichkeiten an, gerichtliche Entscheidungen auch ohne mündliche Verhandlung zu treffen. So können die Gerichte zu schriftlichen …
|
20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… einen Monat Zeit, um ihren Austritt aus dem Vergleich zu erklären. Schlussendlich kommt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein Vergleich nur dann wirksam zustande, falls weniger als 30 Prozent der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt …
|
10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Zivilprozessordnung und ersetzen die mündlichen Zeugenaussagen, die nunmehr für den Richter fakultativ sind. Innerhalb einer Frist von 100 Tagen ab Einreichung der Klageschrift bei Gericht (130 Tage für Parteien, die im Ausland leben), müssen …