26 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zustande gekommen, das man nicht beanstanden könne. Zwar könne ein Gesellschafterbeschluss einer GmbH analog § 241 Nummer 1 Aktiengesetz nichtig sein, wenn die Regeln über eine Beschlussfassung außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zumutbar ist, die Einziehung also ultima ratio ist, um einen zumutbaren Zustand wieder herzustellen. Das OLG München hatte bereits früher (OLG München, Urt. v. 08.01.1997 - 7 U 4025/96 - BB 1997, 491) erkannt, dass für den „wichtigen Grund …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… eine Zielvereinbarung entsprechend dokumentieren. Tut er das nicht oder kommen Zielvereinbarungen nicht wirksam zustande, wird es für den Arbeitgeber schwierig. Dann haben Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Zahlung der 100% Tantieme bzw. des 100% Bonus. Wir helfen Ihnen jederzeit gerne weiter!
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… von mit dem Erblasser in Kontakt stehenden Personen, insbesondere auch von den behandelnden Ärzten, eingeholt. Insoweit ergaben sich für das Gericht im Hinblick auf die Zeugenaussagen bzw. Stellungnahmen Dritter zum (Gesundheits-)Zustand auch unter …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… keine detaillierteren Tatsachen zum Zustand des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 2009 benennen konnte, diese ihm vielmehr erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens durch das Sachverständigengutachten bekannt geworden …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Datenschutzes vom Arbeitgeber weisungsunabhängig und darf weder abberufen noch benachteiligt werden. Er ist dafür zuständig, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Mit Inkrafttreten der europäischen DSGVO wurde …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nr. 5 GmbHG ergibt sich, dass die Gesellschafterversammlung in der GmbH für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig ist. Daraus wird allgemein auch eine Annexkompetenz für Abschluss, Beendigung und Änderung …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… dieser Gruppe von Arbeitnehmerinnen ist nur außerordentlich und unter Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde möglich. Mitglieder des Betriebsrats unterliegen auch einem besonderen Kündigungsschutz …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… wirksam zustande gekommen ist. I. Nach § 34 Abs. 1 GmbHG ist eine „Satzungsgrundlage“ erforderlich D. h. eine wirksame Vereinbarung der Einziehungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag, beispielsweise: „Ohne Zustimmung des betroffenen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… zu erklären. Die Anmeldung hat durch die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Anzahl zu erfolgen. Zuständig ist das Registergericht am Sitz der Gesellschaft (§ 374 Nr. 1, § 376 Abs. 1 FamFG). III. Verwahrungspflichten Gemäß § 74 Abs. 2 S …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auszugehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Stichtag für den letzten Jahresabschluss der werbenden Gesellschaft ist der dem Auflösungsstichtag vorausgehende Tag. Zuständig für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Liquidatoren , denn …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von Geschäftsführern sowie deren Entlastung, Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer. Daneben ist die Gesellschafterversammlung für zahlreiche weitere, ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben zuständig, wie z. B. Satzungsänderung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… hiervon betroffenen Gesellschafter ( Einstimmigkeit ) erforderlich. Fehlt es hieran, d. h. wurde z. B. im Falle einer Zwangseinziehung der Beschluss nur mehrheitlich geschlossen, gilt diese Satzungsänderung als nicht wirksam zustande gekommen …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… es sich, dieses schon im Joint-Venture-Vertrag festzulegen. Bei einem internationalen Joint Ventures geht es, anders als bei rein nationalen Joint Ventures, nicht nur darum, die örtliche Zuständigkeit festzulegen, sondern darüber hinaus …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… allerdings nicht selbst endgültig entscheiden, das fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung . Diese fasst den Beschluss, ob dem Gesellschafter tatsächlich endgültig die Auskunft bzw. die Einsicht in die Unterlagen verweigert …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… BGB keinen wirksamen Vertrag mit sich selbst schließen. Eine Genehmigung des Handelns für die KG scheidet ebenfalls aus, da es kein (anderes) zuständiges Organ dafür gibt. Denn diese Genehmigung kann nur das zuständige Organ der KG …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eines Geschäftsführers. Zuständig für einstweilige Verfügungsverfahren ist das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist. Bei einer noch nicht anhängigen Hauptsache ist, dass das Landgericht beim Sitz der Gesellschaft und dort die Kammer für Handelssachen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Unternehmen angenommen. Empfehlung: Bitten Sie im Zweifelsfall die zuständige Industrie- und Handelskammer um eine Beurteilung Ihrer Situation, dann wissen Sie woran Sie sind. Vor allem machen Sie dann Ihre Buchhaltung korrekt und riskieren …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Versicherung ist zu unterscheiden, ob diese freiwillig abgegeben wird oder nicht: Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt beim AG am Wohnort des Auskunftspflichtigen. Zuständig dafür ist der Rechtspfleger …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… was physische Präsenz des Gesellschafters oder eines Stellvertreters voraussetzt. Oder sie kommen gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG „ohne Versammlung“ zustande, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt der Gesellschafterversammlung, die durch Beschluss entscheidet. In der Praxis sind häufig Sonderrechte zugunsten einzelner Gesellschafter anzutreffen. Ist die Gesellschafterversammlung zuständig …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auch nach seinem Tode bestimmend bleibt. 2. Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftung Gemäß § 80 BGB ist neben dem Stiftungsgeschäft auch die Anerkennung durch die zuständige Behörde erforderlich. Die Stiftung ist gemäß § 80 Abs. 2 BGB …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ausüben. Die Hauptversammlung hat keine allgemeine Zuständigkeit; ihre Rechte sind im Aktiengesetz genau und relativ eng geregelt. Der Vorstand leitet die Gesellschaft unter eigener Verantwortung. Er ist nicht an Weisungen des Aufsichtsrats …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… seines Gewerbes anzeigen. Zuständig ist das örtliche Gewerbeamt am Sitz des Unternehmens. Vordrucke sind dort erhältlich, deren Verwendung ist zwingend. Die Anmeldung erfolgt allein auf den Vor- und Zunamen des Inhabers, da ein Kleingewerbetreibender …