22 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
… nicht immer gleich dem Autofahren, sondern sogar strenger behandelt wird, zeigt eine Entscheidung zum Mitfahren auf dem Roller. Hier hatte sich ein Mitfahrer im Zustand der Fahruntüchtigkeit, lediglich an der Lenkstange des Fahrzeuges festgehalten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… Kontrolltermin für den Folgetag. Er verschrieb lediglich Zäpfchen und schickte Mutter und Kind nach Hause. Am 04.10.2018 kam die Mutter in die Praxis und erklärte, ihrer Tochter ginge es nicht besser, der Zustand sei unverändert. Es wurde keine …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… des Termins hatte der zuständige Senat angedeutet, einige Klarstellungen zum Text des § 31 Abs.6 SGB V vornehmen zu wollen, damit die Vorschrift für alle Parteien eindeutiger handhabbar wird. So kam es dann auch: Das BSG nahm in seinen mündlichen …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
… Abs. 1 Satz 2 AO) vorliegen. Es ist jedoch nicht abschließend geklärt, ob die Kenntnis der Finanzbehörde von den steuerlich maßgeblichen Umständen die Strafbarkeit entfallen lässt. "Zustand der Unkenntnis" erforderlich …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… Arzthaftung zuständige VI. Senat des BGH. Im Fall des Klägers hatten die Behandler der Klinik eine solche Aufklärung unterlassen. Der Kläger berief sich deshalb darauf, dass der Eingriff mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig war und er allein …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… aber auch ein Schreiben der zuständigen Polizeibehörde. Der Verletzte wird als Unfallbeteiligter bzw. Verletzter angeschrieben. Denn ein Verkehrsunfall kann bei einer dadurch eingetretenen Verletzung durchaus auch strafrechtliche Folgen für …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Der Ersatz der Desinfektionskosten findet seine Grundlage in § 249 BGB. Danach hat, wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Der zuständige Richter am LAG Nürnberg teilte dem Unterzeichner mit, dass er der Rechtsprechung des LAG Sachen zuneige. Daher sollten junge Leute, die eine betriebsinterne Fortbildung zum Handelsfachwirt durchlaufen, prüfen, ob sie hinreichend …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Rechtsprechung: Nutzer müssen nur anteilig zahlen Das müssen die Nutzer aber nicht hinnehmen. Wir haben im Juli 2019 ein Urteil am (stets zuständigen) Amtsgericht Hamburg gegen Parship ( PE Digital GmbH ) erstritten. Danach müssen Nutzer …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… wird den Arbeitnehmern nicht allzu lange helfen. [UPDATE]: das IFSG wurde nun geändert, NEU ist Abs. 1a: „ (1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… zu beeinträchtigen. Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn (siehe hierzu nur: BAG, Urt. v. 23.06.2009 – 2 AZR 606/08): die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Krankheit arbeitsunfähig wird und deswegen die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Entscheidend sind also der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers und die Frage, ob er in diesem Zustand die konkret geschuldete Leistung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger Zugriff auf den pfändbaren Teil des Lohnes bzw. Gehalts seines Schuldners bekommen möchte. Die Lohnpfändung erfolgt durch den Beschluss des zuständigen Amtsgerichts, mit dem der Lohn gepfändet …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… und dem Schutz der Arbeitnehmer Genüge getan werden. Zugleich kann nur auf diese Weise durch die zuständigen Behörden eine Kontrolle erfolgen. In welcher Form nun die Arbeitszeit erfasst werden muss, ließ der EuGH ausdrücklich offen und gab …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… auf. In diesen Fällen begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ausländeramt als zuständige Behörde die Zahlungsfähigkeit der Bürgen nur unzureichend geprüft habe. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision der Beklagten das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Denn nach dem Urteil des für Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats ist das Berufungsgericht …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… vielgestaltig und eine Frage des Einzelfalls, offenbar auch abhängig von dem örtlich gerade zuständigen Oberlandesgerichts, wie sich im Nachfolgenden zeigen wird. Während ein Oberlandesgericht eine Haftung der Werkstatt bejaht, lehnt …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… vor Jahresende, bei Gericht geltend gemacht werden: Dies ist möglich entweder durch die rechtzeitige Erhebung einer Klage bei dem zuständigen Gericht oder mindestens die rechtzeitige Stellung eines Mahnantrages. Es reicht in keinem Fall …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… 3.310,00 € regulieren musste, kommt nunmehr mit dem Quotenvorrecht nur noch eine Regulierung von 2.035,00 € zustande. Sie hat im vorangegangenen Beispiel damit sogar Geld gespart. Die eigene Kaskoversicherung wird zwar dadurch schlechter …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… auf einen Ausgleich über die BGB-Innengesellschaft zurückgegriffen, obwohl dies nur schwerlich mit dem Erfordernis eines schlüssig zustande gekommenen Vertrages zu vereinbaren ist. Grundsätzlich dient die Schaffung der Ausgleichsansprüche im Rahmen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… seitens des Unternehmens liegt in den seltensten Fällen vor. Diesem Zustand soll nun durch vermehrte Auflagen zur Anordnung eines Fahrtenbuchs entgegengewirkt werden. Die Auflage kann in einem solchen Fall dann auch sämtliche Fahrzeuge …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Selbst wenn Sie sich auf einer Internetseite angemeldet haben, besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, weil er unter Umständen nichtig ist. Die Nichtigkeit kann sich z.B. daraus ergeben, dass die Leistung …