331 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
|
14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
|
17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Bedarfsgemeinschaft bei Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, auf die anderweitige Ehe kommt es nicht an! Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden …
|
09.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach ergeben sich ab 01.01.2015 unter anderem …
|
14.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nehmen. Kann der Urlaub nicht mehr vollständig genommen werde, ist er abzugelten, also in Geld auszuzahlen. …
|
26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wer Arbeitnehmerüberlassung betreibt, muss eine entsprechende Erlaubnis haben, die von der Agentur für Arbeit erteilt wird. Der Verleiher ist Arbeitgeber des (Leih-)Arbeitnehmers und leiht diesen an den Entleiher aus. Wenn der Verleiher …
|
29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das GmbH-Gesetz fordert in mehreren Vorschriften die Versendung „mittels eingeschriebenen Briefes“, so etwa in § 21 Absatz 1 Satz 2 GmbHG. Zu dieser Vorschrift hat der BGH durch Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen II ZR 299/15 , nunmehr …
|
21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
|
21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …
|
23.02.2016
von REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
Fast jedem Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer dürfte mittlerweile bekannt sein, dass man durch den Widerrufsjoker, also einen nachträglichen Widerruf alter Kreditverträge, erhebliche Summen sparen oder von der Bank zurückverlangen kann. …
|
24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Am Ende eines langen Bauprozesses steht die sog. Abnahme – das ist die Erklärung des Bauherrn, dass das von ihm bestellte (Bau-)Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geregelt ist die Abnahme in § 640 BGB. Die Abnahme hat …
|
08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
Häufig kommt es vor, dass sich der Mieter nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erheblichen Schadensersatzansprüchen wegen Verschlechterung der Mietsache ausgesetzt sieht. In Betracht kommen solche Ansprüche z. B. bei zerkratztem …
|
04.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten bereits berichtet, dass alle Reisenden gegen ihren jeweiligen Reiseveranstalter einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung haben, wenn z.B. aufgrund der Corona-Pandemie die Pauschalreise vor …
|
07.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Corona sei Dank - Kurzarbeit beantragt und widerrechtlich allen Arbeitnehmern zu wenig gezahlt Viele Arbeitgeber sind zurzeit entweder völlig überfordert oder nutzen die Möglichkeit der Bewilligung von Kurzarbeit ohne Rücksicht auf die …
|
26.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
„Brutalaufklärung“ mit Abschreckungscharakter vor kosmetischen Operationen Steht ein operativer Eingriff an, so sind Ärzte verpflichtet, die betroffenen Patienten rechtzeitig über die Risiken des bevorstehenden Eingriffs „im Großen und …
|
03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
|
17.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Obgleich der Gesetzgeber dem Tier im Jahre 1990 mit § 90 a BGB eine eigene Vorschrift widmete, in der er feststellte, dass Tiere keine Sachen seien, werden Tiere im Rahmen der Gesetzgebung oftmals weiterhin wie Sachen „behandelt“. Das …
|
30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
|
27.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder kennt es: Vor vielen Toiletten in der größeren Gastronomie aber auch in Einkaufszentren sitzt eine „Klofrau“ oder auch ein „Klomann“ an einem Tisch, auf dem ein Sammelteller steht. Viele Nutzer legen dort Geld hinein – sicherlich in …
|
14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Schichtdienst – hier einer Krankenschwester – nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Krankenschwester …
|
19.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Zahl der Urlaubstage ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht aber einen gesetzlichen Mindesturlaub …
|
25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.) beträgt 3 Jahre. In der Praxis enthalten aber viele …
|
04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gibt es gesetzliche und meist auch satzungsmäßige Form- und Fristvorschriften. Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, sind die auf der Versammlung gefassten …
|
11.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach deutschem Recht fällt auch während einer Elternzeit einer/s Arbeitnehmerin/s der laufende Urlaub an. Allerdings hat der Arbeitgeber das Recht, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen. Dies ist in § 17 BEEG …