125 Ergebnisse
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es mehren sich die Berichte in den Medien über verbotene Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Straßenverkehr. Wenn nicht der sogenannte Einzel-Raser, der gleichsam ein Rennen gegen die Zeit und sich selbst austrägt, Protagonist derartiger …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das Ende 2017 in das Gesetz eingefügte Verbot illegaler Kraftfahrzeug-Rennen konzentriert sich in der praktischen Anwendung mehr und mehr auf das in § 315d Abs.1 Nr.3 StGB geregelte „Rennen gegen sich selbst“. Hiernach macht sich strafbar, …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 2017 werden (angebliche) Fahrzeug-Rennen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern als Straftat gemäß § 315d StGB. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf schwerwiegende Unfälle mit Todesfälle nach Auto-Rennen in Berlin …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einem tätlichen Angriff oder auf andere strafbare Weise verletzt wurde, kann gegen den Täter Ersatz von Schmerzensgeld und sonstigen Schadenspositionen verlangen. Häufig geschieht dies auf direktem zivilrechtlichen Weg, indem das …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Was genau ist eine Anklageschrift? Nun, zunächst einmal ist sie eine förmliche Antragsschrift, mit der die Staatsanwaltschaft dem Adressaten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf vermittelt und zugleich die Straftat …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Verletzungen von Körper und Seele sowie Reaktionen Dritter Als Verbrechensopfer wird in der sogenannten Viktimologie jede Person bezeichnet, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat, wobei darunter auch mittelbare Opfer wie …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Konflikt gerät, kommt schnell in die Gefahr einer Freiheitsstrafe, denn die zum Schutz der sogenannten Volksgesundheit aufgestellten Vorschriften beinhalten sämtlich relativ hohe Strafrahmen. So …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Kommt es zu Schlägereien anlässlich eines kommerziellen Fests oder vor einer Discothek, so erfolgt häufig eine polizeiliche Sachverhalts-Aufnahme, die dann auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die (vermeintlichen) Verursacher führt. …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Angehörige von Getöteten nach Straftaten sind nur Beobachter des Verfahrens gegen den Beschuldigten Wer durch die Straftat eines anderen einen lieben Angehörigen verliert, bekommt förmlich den Boden unter den Füßen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Schlägereien – das oft unrühmliche Ende eines schönen Abends Statistisch werden etwa eine halbe Million Menschen jährlich Opfer von Körperverletzungs-Handlungen. Geradezu klassisch ereignet sich Derartiges im Zusammenhang mit dem Konsum …
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01.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Opfer von Straftaten sind nur Zeugen Normalerweise werden Opfer von Straftaten durch die Polizei als bloße Zeugen der Tat vernommen. Kommt es zur Anklageerhebung und Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, so wiederholt …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einladen, § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Wozu dient das betriebliche …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 28.04.2020 gilt ein geänderter Bußgeldkatalog. Mit diesem wurden für zahlreiche Verkehrsverstöße bereits bei erstmaliger Auffälligkeit Fahrverbote eingeführt, wo es zuvor nur ein Bußgeld und einen Punkt gab. Dies erscheint uns in …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Für finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen und fortlaufende Kosten aufgrund einer Betriebsschließung sind viele Betriebe durch sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) abgesichert. Die aktuelle Regulierungspraxis der Versicherer sorgt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gerade in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie der Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft handlungsfähig bleiben kann, wenn viele Betriebe Homeoffice oder Kurzarbeit anordnen, sodass es den …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Es ist nachvollziehbar, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gerne befristet einstellen, insbesondere wenn vorab nicht absehbar ist, für wie lange sie deren Arbeitsleistung benötigen werden. Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages führt zu …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …