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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bereits im ersten Teil unseres Beitrags „Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund“ haben wir ausgeführt, dass aus unserer Sicht die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bei zehntausenden (!) Fahrzeugen, die jeden Tag die Messstelle auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied auf ihrem Weg in Richtung Köln passieren, ist es nicht verwunderlich, dass dort im Laufe der Zeit Millionen Euro in die Kassen gespült werden, …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: Allein am 06.08.2019 wurden nach …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Einleitung eines Steuerstrafverfahren Im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führt der erste Weg naturgemäß zum eigenen Steuerberater. Ob dies immer der richtige Weg ist, um die ersten Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor ES 3.0 ist eines der am häufigsten in Deutschland eingesetzten Messgeräte zur Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nun haben mehrere hochdotierte Sachverständige den Beweis dafür erbracht, dass das Gerät …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 3 von 3 I. Grundsätzliches Bereits an anderer Stelle hatten wir ausführlich die Systematik von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Strecken-Radar-System Section-Control dargestellt und nähere Angaben zur ersten Messstelle in …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 2 von 3 1. Funktionsweise der Section-Control Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland nicht mehr nur als Momentaufnahme mit Radar-, Laser-, Einseitensensoren, Video etc. durchgeführt, sondern auch durch Überwachung eines …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 von 3 I. Section-Control – was ist das? Kurzgefasst: ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr. Während bei den üblichen bislang in Deutschland eingesetzten Messverfahren (z. B. Laser, Radar, Einseitensensoren …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Was war geschehen? a) Zu Unrecht geblitzt im Einhorn-Tunnel – 80 statt 60 km/h zulässig Es geschah im „Einhorn-Tunnel“: Dort soll für Lkw-Fahrer eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h gegolten haben und in …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Manchmal ist es wie verhext: Da hat man jahrelang keinen einzigen Punkt in Flensburg stehen, doch plötzlich wird man vom Pech verfolgt und sieht in Abständen von wenigen Monaten, Wochen oder gar nur Tagen immer wieder den hässlichen roten …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhalten hat, weil er angeblich auf der Bundesautobahn 24 bei Streckenkilometer 82,250 in Fahrtrichtung Hamburg zuständige Autobahnmeisterei …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer als anwaltlicher Verteidiger in Bußgeldsachen das bestmögliche Ergebnis für seine Mandanten erkämpfen will, kommt aufgrund der komplexen Messtechnologien der eingesetzten Überwachungsanlagen kaum umhin, einen Sachverständigen zu …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten Verkehrsteilnehmer warten noch immer auf …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Rückblick: Diese Möglichkeiten hatten Betroffene 2017 Es war das Thema für engagierte anwaltliche Verteidiger im Bußgeldrecht: Die Blitzer-Posse rund um das Heumarer Dreieck auf der Bundesautobahn A3. Nach offiziellen Zahlen waren …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Annähernd eine halbe Million Verkehrsteilnehmer fielen dem Beschilderungsfehler am Heumarer Dreieck auf der A3 zum Opfer. Seit der Skandal in den Medien an die Öffentlichkeit geriet, ist viel geschehen. Tag für Tag werden weitere Betroffene …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausgeführt, unter welchen Umständen den Opfern der inzwischen sogenannten „Kölner Blitzer-Posse“ die Möglichkeit des förmlichen Wiederaufnahmeverfahrens offensteht: Es sind die Fälle, die zu …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf die Hintergründe zum Behördenfehler bei der Beschilderung einer Baustelle auf der BAB 3 bei Köln-Ost/Königsforst, km 0,80, sowie die sich daraus grundsätzlich ergebenden Möglichkeiten der Betroffenen sind wir bereits in zwei anderen …