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Behördliche Betriebsschließung in "Corona-Zeiten"
Behördliche Betriebsschließung in "Corona-Zeiten"
| 01.08.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Viele Betriebe, vor allem Hotels, Gaststätten, Bars oder Clubs waren ab Mitte März für mehrere Monate durch behördliche Anordnung geschlossen. Leider half kurzfristig meist auch eine abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung nicht …
Kündigung wegen Corona? (Sars2, Covid-19)
Kündigung wegen Corona? (Sars2, Covid-19)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Darf ein Arbeitsverhältnis wegen Corona gekündigt werden? Sars2 Covid-19 betrifft die gesamte Gesellschaft und so stellen sich Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, sorgenvoll diese Frage. Die gute Nachricht (jedenfalls für Arbeitnehmer) …
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
Betriebsunterbrechungsversicherung – Versicherungsbedingungen und Kulanzangebote genau prüfen
Betriebsunterbrechungsversicherung – Versicherungsbedingungen und Kulanzangebote genau prüfen
| 19.05.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Infolge von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie machen sich Unternehmen Gedanken, ob Versicherungsschutz besteht. Im Idealfall greift eine Betriebsschließungsversicherung- oft mit hohen vereinbarten, täglichen …
Homeoffice und Arbeitsunfall
Homeoffice und Arbeitsunfall
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Während des Shutdowns arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Schön dabei: vom Bett zum Schreibtisch im Schlafanzug. Zum Kaffee in Schlappen ohne gekämmt zu sein. Schlecht dabei: Man purzelt mit der Kaffeetasse die Treppe hinunter. Ist …
Arbeitsunfall wegen Kindergarten
Arbeitsunfall wegen Kindergarten
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Man kann sich im Leben leider nicht alles aussuchen. Unfälle lassen sich nicht planen. Wer bringt das Kind in den Kindergarten? Derjenige, der anschließend noch ins Büro fährt. Arbeitnehmer sind auf den unmittelbaren Wegen zum Arbeitsplatz …
Aktuell zur Corona-Krise
Aktuell zur Corona-Krise
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Selbstverständlich bin ich auch in diesen schwierigen Zeiten für Sie da. Besprechungstermine finden allerdings nur per Telefon oder E-Mail statt, um eine Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bitte melden Sie sich telefonisch. Sie erhalten dann …
Untersuchungshaft – Festnahme / Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
Untersuchungshaft – Festnahme / Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Vorläufige Festnahme Eine vorläufige Festnahme erfolgt durch die Polizei. Ein richterlicher Haftbefehl liegt (noch) nicht vor. Die Polizei hält einen solchen aber für möglich. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte mit der …
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
Nachversicherung Kind aus Leihmutterschaft (USA / Kalifornien) in der PKV – Abweichung zu OLG Celle
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Streitfrage: Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden? Die Antwort des OLG München: Ja! Zum Sachverhalt: Wir …
„Interims-Manager“ und Sozialrecht
„Interims-Manager“ und Sozialrecht
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Ein sehr modernes und sportliches Modell der Arbeitswelt ist der Interims-Manager. Modern, da flexibel nicht angestellt, obwohl angestellt. Sportlich, da im Falle der erwiesenen Unselbständigkeit drohen: Beitragsnachzahlung, Regress, …
Arbeitnehmer – Befreiung von der Rentenversicherung
Arbeitnehmer – Befreiung von der Rentenversicherung
| 02.08.2019 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
EuGH zum Thema Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 22.05.2019 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
Für welche Kosten haftet der Käufer einer Eigentumswohnung?
Für welche Kosten haftet der Käufer einer Eigentumswohnung?
| 17.03.2019 von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Vielen Käufern von Eigentumswohnungen ist oftmals nicht bewusst, welche Rechte und Pflichten durch den Kauf einer Eigentumswohnung auf sie zukommen. Mit dem Erwerb der Wohnung erlangt der Käufer nicht nur das Eigentum an der jeweiligen …
Was kann ein Eigentümer gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung tun?
Was kann ein Eigentümer gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung tun?
| 06.03.2019 von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Oftmals sehen sich Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung konfrontiert, der in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht hätte erlassen werden dürfen. Unternimmt sodann keiner etwas, gilt der Beschluss – soweit …
Rückforderung der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung
Rückforderung der Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung
| 27.12.2018 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Zwar hat der BGH aktuell entschieden, dass eine vom Krankenversicherer nach dem Vorschlag eines Treuhänders vorgenommene Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nicht alleine wegen einer eventuell fehlenden Unabhängigkeit des …
Keine Anerkennung des ukrainischen Geburtseintrags in Deutschland bei Leihmutterschaft
Keine Anerkennung des ukrainischen Geburtseintrags in Deutschland bei Leihmutterschaft
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Hans Modl
Leihmutterschaft in Ukraine – Eintragung in das ukrainische Geburtenregister zählt für deutsches Recht nicht! (OLG München) Größte Vorsicht ist geboten bei der Überlegung, eine Leihmutterschaft im Ausland durchzuführen. Ausländische …
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten  und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den …
Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei
Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Voraussetzungen, Mitwirkungspflicht des Beschuldigten, und Folgen – besondere Bedeutung im Rahmen von Betäubungsmittelkriminalität im Darknet 1) Ausgangssituation Bei vorläufigen Festnahmen durch die Polizei ist es fast schon zum Regelfall …
Kosten Auslands-IVF-/ICSI–Behandlung absetzbar, mehr als 3 Eizellen befruchtet – BFH legt ESchG aus
Kosten Auslands-IVF-/ICSI–Behandlung absetzbar, mehr als 3 Eizellen befruchtet – BFH legt ESchG aus
| 24.08.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar, als außergewöhnliche Belastung …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 12.4.2017, nicht rechtskräftig) dreht das Rad der Rechtsprechung zurück (gegen BGH, Beschluss vom 10.12.2014) Mit einem im Ergebnis und in der Begründung überraschenden Beschluss versagte das OLG …
Deutsche PKV – Europaweiter Versicherungsschutz beinhaltet nicht ausländische Eizellspende
Deutsche PKV – Europaweiter Versicherungsschutz beinhaltet nicht ausländische Eizellspende
| 18.06.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Sachverhalt Eine Frau, die ungewollt kinderlos blieb, ließ in Tschechien – dort erlaubt – eine Eizellspende vornehmen; in Deutschland ist diese Behandlung nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Am Ende war die Behandlung erfolgreich und …
LASIK-Operation – Augen lasern ist Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung)
LASIK-Operation – Augen lasern ist Versicherungsfall in der PKV (Private Krankenversicherung)
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Ob eine LASIK-Operation, mit der eine Fehlsichtigkeit korrigiert werden soll, von der PKV (Private Krankenversicherung) bezahlt werden muss, wurde von den Instanzgerichten bisher kontrovers entschieden. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun …
Pflichtverteidigung/Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
Pflichtverteidigung/Antworten auf häufige Fragen (FAQs)
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob jemand, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt …