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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Lange und lackierte echte oder Gel-Fingernägel sind „in“, wie aus der stetig wachsenden Anzahl von Nageldesignstudios in den Städten abgeleitet werden kann. Im Arbeitsleben können lange Fingernägel zum Problem werden, wenn sie die …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen. In der …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die „ Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung “ eines Maklers enthielt folgende Regelung: „ Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Durch einen Verkehrsunfall tritt an einem Fahrzeug häufig nicht nur ein offensichtlicher Schaden an der Karosserie ein, sondern damit einhergehend oft auch eine sogenannte merkantile Wertminderung, welche erst dann spürbar wird, wenn man …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Beiträge können zurückverlangt werden Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer. Jedoch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Es zeichnet sich …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG: Das innovative südbadische Unternehmen für ökologische Wertanlagen mit Substanz? Transparente, krisensichere Sachwertanlagen sollten Sicherheit für die Zukunft schaffen. Lange wurde dieser Schein aufrechterhalten Doch die …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerrufsmöglichkeit für Darlehen Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 331/17) zu einem Darlehen einer Sparda-Bank gibt Verbrauchern die Möglichkeit, hochverzinsliche Hypothekendarlehen zu widerrufen. Die Entscheidung kann …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Social Media: Damit Website-Betreiber Social Plugins z. B. von Facebook, Google, Twitter, Instagram und Co. datenschutzkonform verwenden können, gilt es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst empfiehlt sich die sog. …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Ein Verkehrsunfall ist meist mit Ärger und Unannehmlichkeiten verbunden. Ein Geschädigter läuft häufig auch Gefahr, auf Ansprüche zu verzichten bzw. ihm zustehende Ansprüche nicht geltend zu machen. In der heutigen Zeit reagiert die …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Egal, ob WhatsApp, Facebook Messenger, Dating Apps oder die neue FaceApp, aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten diese Apps kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Was kann FaceApp? Mittels der FaceApp können Nutzer Fotos von sich …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich Immer, wenn Unternehmen geschäftlich miteinander kommunizieren, werden Kontaktdaten der Ansprechpartner oder die jeweiligen E-Mail-Adressen der Angestellten ausgetauscht. …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Gerade Online-Dienste haben den Ruf, große Massen an Nutzerdaten zu erheben und weiter zu verarbeiten. Als Gegenleistung wird eine Benutzungsgebühr zwar meistens nicht verlangt, allerdings bezahlt der Nutzer mit seinen personenbezogenen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin klagt gegen die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Gemäß Teilungserklärung dürfen die Wohnungseigentümer ihre Wohnungen – z. B. an Feriengäste – kurzzeitig vermieden. Die Teilungserklärung kann aufgrund …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Gerichte bestätigen Unwirksamkeit von Widerrufsinformationen der BBBank Betroffen sind auch Vertragsabschlüsse anderer Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Bereits im Vorjahr hatte das am Sitz der BBBank zuständige …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Orientierungshilfe der DSK zu Webtracking Nachdem die DSK als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zunächst ein Einwilligungserfordernis für Webtracking bestimmte, ohne dies näher zu begründen, soll die nunmehr veröffentlichte …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin hat 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den nachfolgenden Verkauf von Wohnungseigentum geplant. Am 8. September 2015 hat sie einen Architekten mit der „ Bauleitung des Projekts “ unter Einschluss der „ Einholung …