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06.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen eines seitens unserer Kanzlei vertretenen Falles haben wir folgende Feststellungen getroffen: Die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge aus dem Kalenderjahr 2011 weichen zu Lasten des …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kursempfehlungen über das „Real Depot” für LetsBuyitGroup AG, CanCom, Venatus Interactive PLC oder Autev AG begründen ggf. die Verpflichtung zum Schadensersatz! Der persönlich Verantwortliche der Börseninformationsbriefe haftet ggf. neben …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 23.02.2016 mitteilt, haben nach der Konzernmutter fünf weitere Gesellschaften aus der German-Pellets-Gruppe Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die German Pellets Sachsen GmbH in Torgau …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, in 4 Verfahren Formularklauseln geprüft zu haben, die zu Lasten des Darlehensnehmers Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) vorgesehen haben. Drei der vier …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Während die Unzulässigkeit der Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) rechtlich …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.97.2015 A.z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Streitwert entspricht beim Widerspruch der Nettodarlehensvaluta, wenn, die Feststellung eingeklagt wird, dass das Darlehen im Zeitpunkt des Widerrufes nicht mehr zurück zu zahlen ist wie es der Darlehensvertrag vorgesehen hatte! Dies, …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die German Pellets GmbH ist offensichtlich insolvent. Nachdem in der vergangenen Woche ein Insolvenzantrag in Eigenregie abgelehnt worden war hat das Amtsgericht Schwerin – …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Beunruhigende Nachrichten erreichen Anleger, die sich an der Firma German Pellets GmbH beteiligt haben, in den letzten Tagen aus der Presse. Die Anleihen von German Pellets befinden sich seit Tagen auf Talfahrt. Die Papiere verloren aus …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15 und XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsgerichtshofs die Rechte des Verbrauchers als Darlehensnehmers gegenüber den Banken deutlich gestärkt. Im Verfahren XI ZR 103/15 …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere der Ratenkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber über Anlegerpools verlangt ggf. eine Risikobereitschaft der Anleger! Gold und Silber gilt seit jeher als wertbeständig. Diese Bauernregel nützt allerdings dem einzelnen …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Niedrige Zinssätze, Inflation oder Deflation, der fallende Wert des Euro, die Bankenkrisen und das Missmanagement der Banken führen dazu, dass findige Initiatoren am Kapitalmarkt Anlegermodelle entwickelt haben, die Verbraucher dazu führen …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 15.12.2015 sollte der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 180/15 zur Frage der treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen Stellung nehmen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 09.12.2015 wurde dieser Termin jedoch …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikobehaftete Beteiligungen mit Totalverlustrisiko Beteiligungen an Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds oder sonstigen Kapitalanlagegesellschaften, auch (geschlossenen) Immobilienfonds, zum Beispiel als Kommanditist oder atypisch …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …