456 Ergebnisse
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs wieder einmal die Rechte der Bankkunden gestärkt. Der BGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass, wenn Banken und Sparkassen …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann man den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindern, falls man das finanzierte Objekt vorzeitig veräußert? Soll man vor dem Verkauf, während der Verkaufsverhandlungen, nach notarieller Protokollierung oder nach Abwicklung des …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind. Offen war dagegen geblieben, …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger können dann erfolgreich auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung gegen die Vermittler und Prospektverantwortlichen vorgehen, falls eine nachweisbare Fehlberatung vorliegt. Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr, im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen“ beschäftigt seit einiger Zeit Darlehensnehmer, Anwälte und Gerichte. Wurde der Darlehensnehmer über das Widerrufsrecht gemäß der §§ 355 Abs. 2, 360 …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post bekamen die Gesellschafter des Fonds MS „Santa P-Schiffe“ von der Treuhandkommanditistin TVP. Wie diese in einem Schreiben vom 18.08.2014, das uns von einigen Gesellschaftern zur Verfügung gestellt worden ist, mitteilte, …
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post haben die Gesellschafter des im Jahre 2006 von der Fondsgesellschaft König & Cie. aufgelegten Renditefonds 54 (Twinfonds I) erhalten. Wie die Gesellschaft in einem Schreiben vom 30.07.2014, dass der KKWV-Anwaltskanzlei …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird unrichtig belehrt, kann der Darlehensnehmer den Vertrag widerrufen. Wird zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung mitgeteilt, dass der Lauf der Frist für den Widerruf „einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer die Belehrung mitgeteilt …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2014 ein Urteil (AZ: IV ZR 73/13) verkündet, welches Lebensversicherungen aus der Zeit von 1994 bis 2007 betrifft. Vielfach wurde dieses Urteil falsch interpretiert und es entstand der Eindruck, ein …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Zeichen stehen schlecht: Nachdem bereits über das Vermögen der MS „King Adrian“ Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG Anfang Mai 2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht nun offensichtlich auch die MS Stadt …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass eine Rechtsgrundlage in den allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Privatbank, die einmaliges Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach langer Zeit der „Funkstille“ haben die die Gesellschafter der GarantieHebelPlan-Fonds 07 -09 vor einigen Tagen ein umfangreiches Informationsschreiben der Geschäftsführerin, der Edelweiss Management GmbH, erhalten. In diesem wird über …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
MJH Rechtsanwälte wurde in einer ganzen Reihe von Fällen von Anlegern der F.I.P beauftragt. Wir haben uns eingehend mit Fondskonzept, Prospektinhalt und der Art und Weise der Vermittlung der Beteiligung durch die Masterplan GmbH auseinander …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die am 13.05.2014 durchgeführte Versammlung der OSV-Gläubiger – in der es vor allem um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters dieser Gläubiger ging – „geplatzt“ war, blieb unklar, wie und wann das Insolvenzverfahren weitergeführt …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger durch hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als risikoreich. Als …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einer aktuellen Sachbearbeitung hat die Targobank AG & Co. KGaA (Rechtsnacholgerin der ehem. Citybank Privatkunden AG & Co. KGaA) außergerichtlich und auf erste Anforderung angekündigt, einen Betrag i. H. v. 6.352, 51 € auf das …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach der im vergangenen Jahr gescheiterten Sanierung der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-P Schiffe“ GmbH & Co. KG befinden sich nunmehr zwei Fondsschiffe im vorläufigen Insolvenzverfahren. Bereits im November 2013 wurde …