329 Ergebnisse
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31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen fremde Marken als Google Keyword verwendet, ist eine Markenverletzung anzunehmen. Eine solche Verletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn bei der Werbung zumindest eine Zuordnungsvewirrung gegeben ist. Im …
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29.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„lieblings Eis wie frisch verliebt” ist nicht als Marke für die Bereiche Eisgetränke, Eiskonfekt und Eis eintragungsfähig. Mit dieser Wortfolge wird der normale Verbraucher sein „Lieblingseis” verbinden und somit ein besonders …
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18.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat gegen das Unternehmen Nintendo und seine Vertragshändler Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen und abgestimmten Verhaltensweisen verhängt. Die Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und Händlern enthielten …
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17.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht gegeben, der sich in seinen Urheberrechten aus der Lesser General Public License verletzt sah. Im zugrundeliegenden Fall hat die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009” das …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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03.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Strafverteidiger, der während eines Prozesses gefilmt wird, muss es dulden, dass diese Aufnahmen im Fernsehen ausgestrahlt werden. Seine Privatsphäre steht in diesem Fall nicht unter besonderem Schutz, da er als Rechtspflegeorgan im …
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27.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für die Bereiche Getränke und Nahrungsmittel ist der Slogan „Mit Liebe gemacht” nicht als Marke eintragungsfähig. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Formel in der Werbung für den Verbraucher mittlerweile alltäglich. Der Bezug …
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24.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für Lebensmittelbereiche wie Wurst, Eier, Obst und Gemüse ist „Naturplus" nicht als Marke eintragungsfähig. Dieser Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Das Wort „Natur" hat gerade in der Lebensmittelbranche eine …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete verschiedene Schokoladenformen zur Markeneintragung an. Der …
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17.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Hamburg hat das Festsetzen eines Streitwerts von 10.000 € pro Film bei Urheberrechtsverstößen bestätigt. Wegen einer unerlaubten Verwendung eines Filmes auf einer P2P-Internetbörse wurde gegen den Beklagten ein Streitwert …
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14.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber Dritten unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt, haftet er auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen. Eine Zurechenbarkeit würde nur dann entfallen, wenn er seinen Prüfungs- und …
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13.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann von der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht dazu gezwungen werden, den Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Das Ministerium ist gesetzlich …
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Foto- und Filmaufnahmen, der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen, zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn die Fotos von ihren …
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23.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Interviewter zunächst in die Aufnahmen einwilligt, diese Zustimmung aber später widerruft, ist die Ausstrahlung des Fernsehinterviews unzulässig. Im zugrundeliegenden Fall gab der Großvater eines bei der Loveparade 2010 tödlich …
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21.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für die Veranstaltungsbranche ist die Kombination „after-work-party” keine eintragungsfähige Marke. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Wortkombination mittlerweile ein feststehender Begriff und wird laufend im Alltag verwendet. …
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2010 darüber entschieden, ob die Verwendung von „Abstracts” zulässig ist. Die Betreiberin der Website „perlentaucher.de”, ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter …
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14.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der presseinterne Austausch von zulässigerweise archivierten Bildern fällt unter den Schutz der Pressefreiheit. Im zugrunde liegenden Fall wurde über den Kläger, der wegen mehreren Tötungsdelikten verurteilt wurde, in den fünfziger, …
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13.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Insbesondere falls der Inhaber der Lizenzrechte Verträge mit Dritten abschließt, in denen ein reguläres Honorar festgelegt wurde. …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwei Presseverlage wendeten sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, in denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Tochter der monegassischen Prinzessen Carolin …
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09.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig. So entschied das Landgericht Hamburg. Im zugrunde liegenden Fall forderten die Klägerinnen eine deutlich höhere …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln sprach der Hamburger Kanzlei Rasch einen Unterlassungsanspruch gegen die WDR-Sendung „Ratgeber Recht” wegen falscher Berichterstattung zu. Im zugrundeliegenden Fall besprach der WDR in seiner Sendung eine …
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02.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ohne Zahlung weiterer Gebühren darf ein Verlag die für die normale Zeitung lizensierten Fotos auch für die elektronische Ausgabe, das sogenannte E-Paper gebrauchen. Der Kläger war ein freier Fotograf der für die Nutzung seiner Fotografien …
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01.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Werbung mit dem Porträtfoto einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise erlaubt sein kann. Voraussetzung dafür ist nicht zwingend eine dieses Foto …
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30.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kann ein aktueller Kinofilm nur zwei Wochen nach Veröffentlichung bzw. offiziellen Kinostart in einer Tauschbörse heraufgeladen werden, kann es als gewerbliches Ausmaß bezeichnet werden. Die Klägerin war die Inhaberin der ausschließlichen …